Europäischer Rechnungshof: Milchquoten haben Milchproduktion wirkungsvoll eingeschränkt

Der EU Rechnungshof stellt in einem Sonderbericht fest, dass die Milchquoten in Europa die Produktion wirksam eingeschränkt haben, dafür aber der Anteil der EU am Welthandel mit Milcherzeugnissen seit 1984 schrumpft.
Während die EU-Kommission sowohl an der geplanten
Der EU Rechnungshof stellt in einem Sonderbericht fest, dass die Milchquoten in Europa die Produktion wirksam eingeschränkt haben, der Anteil der EU am Welthandel mit Milcherzeugnissen seit 1984 allerdings schrumpft.
Der EU Rechnungshof stellt in einem Sonderbericht fest, dass die Milchquoten in Europa die Produktion wirksam eingeschränkt haben, der Anteil der EU am Welthandel mit Milcherzeugnissen seit 1984 allerdings schrumpft.
jährlichen Erhöhung der Milchquoten sowie an deren Abschaffung im Jahr 2015 festhält, warnt jetzt der Europäische Rechnungshof vor den Folgen dieser Maßnahmen: In einem gestern veröffentlichten Sonderbericht stellt der Rechnungshof fest, "dass die Milchquoten die Produktion wirksam eingeschränkt haben " und im Vergleich zur Aufnahmefähigkeit des Marktes sogar einige Zeit zu hoch waren. Der Hof empfiehlt, die Entwicklung des Milchmarktes weiter zu überwachen, "um zu verhindern, dass die Liberalisierung des Sektors zu einer neuen Überproduktion führt ". Er warnt auch davor, dass die Milchproduktion in der Union in die Gunstlagen abwandern könnte und speziell die Berggebiete dadurch unter Druck kommen würden.

Widersprüchliche Ziele
In dem nunmehr vorliegenden Sonderbericht überprüft der Rechnungshof, ob die EU-Marktsteuerungsinstrumente für Milcherzeugnisse ihre wichtigsten Ziele seit Einführung der Quoten im Jahr 1984 umgesetzt haben. "Die von der Union verfolgte Milchpolitik ist darauf ausgerichtet, weitreichende und teilweise widersprüchliche Ziele zu erreichen; dazu gehören das Marktgleichgewicht, die Preisstabilisierung für Milcherzeugnisse und die Sicherung einer angemessenen Lebenshaltung für Erzeuger sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Milchprodukte", heißt es in dem Bericht.

Produktion durch Quoten eingeschränkt
Bezüglich des Marktgleichgewichtes gelangt der Hof zu dem Schluss, dass die Milchquoten die Produktion wirksam eingeschränkt haben, jedoch im Vergleich zur Aufnahmefähigkeit des Marktes lange Zeit zu hoch angesetzt waren. Der Hof empfiehlt, die Entwicklung des Milchmarktes weiter zu überwachen, "um zu verhindern, dass die Liberalisierung des Sektors zu einer neuen Überproduktion führt. Andernfalls könnte sich das Ziel der Kommission, das Regulierungsniveau durch eine Art Sicherheitsnetz möglichst gering zu halten, schnell als unrealisierbar erweisen ", gibt der Hof zu bedenken.

Quoten stabilisierten nominellen Erzeugerpreise, der reale Wert sank
Zum Ziel der Preisstabilisierung stellt der Rechnungshof fest, dass sich der nominale Erzeugerpreis für Milch in den Jahren 1984-2006 gegenüber der Zeit vor der Quoteneinführung wenig verändert habe. Der reale Wert des Erzeugerpreises war jedoch rückläufig, heißt es in dem Bericht. Darüber hinaus wird festgehalten, dass sich der Erzeuger- und der Verbraucherpreis für Milch nicht parallel entwickeln, da sie unterschiedlichen Einflüssen unterliegen. Der Hof empfiehlt daher eine regelmäßige Beobachtung des Preisbildungsprozesses im Lebensmittelsektor durch die Kommission. "Die Konzentration der Verarbeitungs- und Handelsunternehmen darf die Milcherzeuger nicht in die Lage von Preisnehmern drängen und die Möglichkeiten der Endverbraucher, angemessen an Preissenkungen beteiligt zu werden, nicht einschränken ", wird im Hinblick auf die zunehmende Handelskonzentration angemerkt.

Einkommen der Milcherzeuger stieg an
Im Zusammenhang mit dem Ziel, Milcherzeugern eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, stellt der Hof fest, dass das statistische Durchschnittseinkommen der Milcherzeuger im Beobachtungszeitraum gleich blieb oder sogar anstieg. Dies sei auf eine Reihe von Gründen zurückzuführen, wie etwa eine höhere Produktivität, den wachsenden Anteil der Beihilfen am Einkommen der Milcherzeuger und auf die stetig abnehmende Zahl der Betriebe.

Konzentration der Milcherzeugung hat negative Auswirkungen auf Berggebiete
Zwischen 1995 und 2007 nahm in der EU-15 die Zahl der Milchbetriebe um die Hälfte ab. Der Trend zur Konzentration der Produktion dürfte sich fortsetzen und beschleunigen, wenn die Erzeugung in den am wenigsten begünstigten Gebieten zurückgeht oder verschwindet, und in den Regionen mit intensiver Landwirtschaft eine Konzentration der Erzeugung zu beobachten sein wird, geben die Experten des Rechnungshofes zu bedenken. Es sollten daher Strategien überlegt werden, mit denen sowohl die spezifischen Probleme der benachteiligten Regionen - vor allem der Berggebiete - als auch die Auswirkungen der geografischen Konzentration der Milcherzeugung auf die Umwelt bewältigt werden können.

Anteil der EU am Welthandel sinkt
Hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit wird festgestellt, dass der Anteil der EU am Welthandel mit Milcherzeugnissen seit 1984 schrumpft. Die europäischen Erzeuger für Grunderzeugnisse (Butter und Milchpulver) seien auf den Märkten nur bei entsprechend hohen Weltmarktpreisen wettbewerbsfähig. Lediglich die Hersteller von Käse und anderen Erzeugnissen mit hohem Mehrwert könnten am globalen Markt mit langfristigen Marktanteilen rechnen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich daher vorrangig auf die Bedarfsdeckung des europäischen Binnenmarktes konzentrieren und erst ergänzend auf die Herstellung von Käse und anderen Erzeugnissen mit hohem Mehrwert, die ohne Budgethilfe für den Weltmarkt exportfähig sind.

Kritische Faktoren bei Liberalisierung des Milchsektors beachten
Im Hinblick auf die geplante Abschaffung der Milchquoten ab 2015 verweist der Rechnungshof auf "kritische Faktoren, die bei der Liberalisierung des Milchsektors zu berücksichtigen sind ". Als Beispiele für mögliche negative Auswirkungen werden die Erhöhung der Milchproduktion bei gleichzeitigem Sinken der Erzeugerpreise und eine Verringerung des Betriebseinkommens trotz Erhöhung der erzeugten Mengen genannt. Steigende Überschüsse könnten zu einem höheren Exporterfordernis und letztendlich zu sinkenden Weltmarktpreisen führen, geben die Experten zu bedenken. (aiz)


Aktualisiert am: 21.10.2009 11:36
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