Europäische Milcherzeuger werden vom EU-Rat ignoriert

Bei Verhandlungen zur Milchmarktreform stellt der EU-Rat sich stur gegen wichtige Fortschritte wie eine Monitoringstelle und EU-weit verpflichtende Verträge für Molkereien.
Europäische Milchbauern werden vom EU-Rat ignoriert und haben Angst um ihre Existenz.
Europäische Milchbauern werden vom EU-Rat ignoriert und haben Angst um ihre Existenz.
„Es ist unfassbar, wie der EU-Rat mit seiner sturen Haltung wichtigen Fortschritten auf dem Milchmarkt den Weg regelrecht versperrt“, bringt es der Präsident des European Milk Board (EMB), Romuald Schaber auf den Punkt. Aktuell führen EU-Parlament, Kommission und Rat Verhandlungsgespräche bezüglich des Milchpakets - einer ersten Reform des Milchmarktes. „Wie aus einem ersten Arbeitspapier des Rates ersichtlich, ignoriert der Rat die Vorschläge, die das EU-Parlament eingebracht hatte und die zumindest einige kleine Fortschritte zur Krisenüberwindung bringen könnten “, so Schaber weiter. Das Parlament schlägt beispielsweise eine EU-weite Verpflichtung von Verträgen zwischen Erzeugern und Molkereien vor, gegen die sich der Rat querstellt. Durch diese Verträge, die sich an den Produktionskosten orientieren und die molkereiübergreifend von Erzeugerorganisationen ausgehandelt werden müssten, besteht für Erzeuger die Chance auf einen fairen Preis für ihre Milch. Dieser wird nicht erreicht, wenn – wie der Rat offensichtlich plant – jedes einzelne Land entscheidet, ob es Verträge verpflichtend einführt oder nicht.

Monitoringstelle als Marktobservierer

Wie das Arbeitspapier des Rates weiter zeigt, soll auch die sogenannte Monitoringstelle, die das Parlament nach Gesprächen mit dem EMB vorgeschlagen hatte, keinen Eingang in die endgültige Milchmarktverordnung finden. Dieses Instrument soll laut Parlament zunächst unter anderem Marktdaten zu Menge, Preis und Kosten erfassen. Auch wenn hier noch keine aktive Mengenregulierung geplant ist, die Monitoringstelle als Marktobservierer wäre zumindest schon mal ein Anfang. „Nur über eine Monitoringstelle kann nach Auslaufen der staatlichen Quotenregelung verhindert werden, dass in der EU schädliche Übermengen produziert werden und der Markt noch tiefer in der Krise versinkt“, erklärt Schaber die Bedeutung dieses Marktinstruments. Für die europäischen Milcherzeuger ist es unfassbar, wie leichtfertig und ignorant man insbesondere im EU-Rat jegliche Chancen verspielt, den Milchmarkt ins Gleichgewicht zu bringen und die schwere Krise zu bewältigen. Die Probleme in der Milcherzeugung werden nicht ernst genommen; die protestierenden Milchbäuerinnen und -bauern werden übersehen. Man hat vergessen, dass es ihre Proteste waren, die die Politik gezwungen hat, die Situation im Milchsektor auf die politische Agenda zu setzen.


Aktualisiert am: 06.10.2011 14:11
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