EU zittert vor Irland und setzt auf Kontinuität

Die EU steht 2009 vor einer doppelten Herausforderung. Einerseits muss Europa Antworten auf die Wirtschaftskrise finden. Andererseits ist zu klären, auf welcher vertraglichen Grundlage die Entscheidungen in Brüssel getroffen werden.
Das Referendum in Irland ist ein heikles Thema in Brüssel.
Das Referendum in Irland ist ein heikles Thema in Brüssel.
Eigentlich müsste die aktuelle Kommission bis spätestens November abtreten. Doch inzwischen sind in Brüssel Überlegungen aufgekommen, ob sie nicht noch ein paar Monate länger im Amt bleiben könnte. Aufhänger ist die im Oktober geplante zweite Volksabstimmung in Irland über den neuen EU-Vertrag. Brüssel möchte jeden Anlass für neuen, europakritischen Diskussionsstoff vermeiden.

Auf dem Dezembergipfel haben die Staats- und Regierungschefs Irland bereits einen eigenen Kommissar zugestanden und damit den neuen EU-Vertrag geändert, bevor er in Kraft getreten ist. Nach dem Vertrag von Lissabon sollte die Anzahl der Kommissare um zwei Drittel vermindert werden.

Selbst wenn sich an der Anzahl der Kommissare nichts ändert, ist das Referendum in Irland ein solch heikles Thema in Brüssel, dass auf Ruhe und Kontinuität gesetzt wird. Dazu könnte der Fortbestand der heutigen Kommission beitragen. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat ohnehin verkündet, er wolle eine zweite Amtsperiode anhängen. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hat sich noch nicht klar geäußert, ob sie weitermachen möchte. Da die Gemeinsame Landwirtschaftspolitik (GAP) bis 2013 ohnehin weitgehend gestaltet ist und es in den kommenden Jahren hauptsächlich um die Kürzung des EU-Agrarbudgets gehen wird, ist der Posten des Landwirtschaftskommissars ein undankbarer. (AIZ.info)


Aktualisiert am: 14.01.2009 08:27
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