EU: Sarkozy möchte Reform 2013 rechtzeitig vorbereiten

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozybetonte gestern, dass sich sein Land auf die nächste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Jahr 2013 vorbereiten sollte, und rief zu einer offensiven Strategie mit anderen EU-Mitgliedern auf.
Um Preisschwankungen entgegenzuwirken, müssten staatenübergreifend "echte Steuerungsinstrumente" eingeführt werden, so Sarkozy. Seine Regierung werde Ende des Jahres einen Vorschlag vorlegen, der darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Landwirtschaft zu verstärken und die Bauern auf die kommenden Veränderungen vorzubereiten, sagte das Staatsoberhaupt.

"Nicht ruhig warten, bis das Desaster 2013 losgeht"
"Ich möchte nicht, dass wir einen defensiven Ansatz verfolgen, der den Bauern vorgibt: "Schlaft friedlich, wir kümmern uns um alles, ihr müsst Euch vor 2013 keine Sorgen machen"", sagte Sarkozy nach dem Besuch einer Rinderzuchtfarm in Westfrankreich. "Ich bevorzuge, diese Veränderungen im Licht eines neuen agrarischen Kontextes selbst einzuleiten, statt ruhig zu warten, bis das Desaster 2013 losgeht", so der Präsident. Die Europäische Union wird ihre GAP und das damit zusammenhängende Budget in vier Jahren überarbeiten und die Landwirte befürchten, dass Frankreich, mit Abstand der Hauptbegünstigte der Gemeinsamen Agrarpolitik, signifikanten Kürzungen bei den Beihilfen gegenüberstehen wird. Das Land macht sich auch darüber Sorgen, dass die Gegner der GAP, angeführt von Großbritannien, die Gelegenheit ergreifen werden, eine Politik auseinanderzunehmen, die für rund 40% des EU-Budgets steht.

Förderung von Grün- und Berglandwirtschaft
Er werde die Position der Landwirte verteidigen und außerdem Gras verfütternde Viehhalter und die Berglandwirtschaft unterstützen sowie einen Plan einführen, um die Bauern gegen Wetter- und Gesundheitsrisiken abzusichern, sagte der Präsident. Um dies zu erreichen, werde die Regierung einen Plan fallenlassen, EUR 300 Mio. vom Budget des Landwirtschaftsministeriums im Jahr 2010 wegzunehmen, so Sarkozy laut dem Nachrichtendienst Reuters. Zugleich werde er sich gegen jedes Abkommen mit der Welthandelsorganisation (WHO) stellen, das nicht im Interesse seines Landes sei. Zwei Tage vor der Eröffnung der jährlichen Pariser Landwirtschaftsschau vermied er jedoch, Details über Frankreichs Pläne zu nennen, einige EU-Hilfen von Produzenten wie Getreidebauern zu anderen wie etwa Schafzüchtern umzuverteilen, ein Recht, das durch den Health Check der GAP im vergangenen Jahr ermöglicht worden ist. Dieses Thema überließ er Landwirtschaftsminister Michel Barnier, der das Vorhaben am Montag vorstellen wird.

(aiz)


Aktualisiert am: 25.02.2009 13:19
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