EU-Milchbericht - einige neue Maßnahmen

Neben der Intervention und den Ausfuhrhilfen für Butter und Magermilchpulver hat die Kommission am gestrigen Mittwoch in ihrem Milchbericht einige zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung des angeschlagenen Sektors vorgeschlagen.
Die europäische Kommission hat weitere Maßnahmen zur Stärkung des angeschlagenen Milchsektors vorgeschlagen.
Die europäische Kommission hat weitere Maßnahmen zur Stärkung des angeschlagenen Milchsektors vorgeschlagen.
Unter anderem soll in Zukunft die Ausfuhr von billigem Käse gefördert werden, wie es die Mitgliedstaaten - darunter auch Österreich - beim Ministerrat Anfang Juli mehrheitlich gefordert hatten. Weiters sollen die Mitgliedsländer auch bessere Rahmenbedingungen erhalten, um ihre Betriebe national zu fördern. Vorgesehen sind zudem schärfere Kontrollen der Gewinnmargen in der Verarbeitungsindustrie und im Lebensmittelhandel. Dass die EU-Kommission für die Länder die Möglichkeit schaffen will, durch einen Verzicht auf die Saldierung Quotenüberschreitungen schneller bestrafen zu können, ist in Europa und speziell Mitgliedstaaten mit Überlieferung wie Österreich eher umstritten. Weiters erteilte Brüssel einer Verschiebung der geplanten jährlichen Quotenerhöhung eine Abfuhr, wie EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel heute bei einer Pressekonferenz in Brüssel mitteilte.
Käse-Mindestwert für Absatzförderung soll fallen
Bisher musste Käse einen Mindestwert von EUR 2.300,- pro t haben, um für Exporterstattungen in Frage zu kommen. Die EU-Kommission will diese Untergrenze fallen lassen. "Wir werden unsere von der WTO zuerkannten Obergrenzen für Ausfuhrhilfen nicht überschreiten", beschwichtigte die Agrarkommissarin. Aber wenn die USA und andere den Export förderten, müsse die EU reagieren. Die Preise für Käse sind demnach dermaßen gefallen, dass inzwischen auch Qualitätsprodukte wie Cheddar oder einfacher Gouda unter den Mindestwert von EUR 2.300,- pro t für die Erstattungen gefallen sind.
Obergrenze für nationale Beihilfen wird angehoben
Weiters soll die Obergrenze für nationale Beihilfen von derzeit EUR 7.500,- pro landwirtschaftlichen Betrieb angehoben werden. Bis Ende 2010 wären dann Zahlungen in Höhe von bis zu EUR 15.000,- je Landwirt zulässig, von denen allerdings die vom jeweiligen Landwirt bezogenen De-minimis-Beihilfen abgezogen werden müssten. Für Molkereien in der Krise gebe es sogar Fördermöglichkeiten von bis zu EUR 500.000,- durch die Mitgliedsländer, erklärte Fischer Boel.
Freiwilliger Verzicht auf Saldierung vorgesehen
Ferner sollen die Staaten künftig die Möglichkeit erhalten, Quotenüberschreitungen schneller zu bestrafen, indem sie auf die Saldierung verzichten. Bisher werden die Milchmengen aller Erzeuger zunächst miteinander verrechnet. Nur wenn das nationale Kontingent überschritten wird, gibt es Sanktionen. Die Kommission bietet in ihrem Bericht nun an, die Überlieferung schon von einzelnen Betrieben mit Strafabgaben zu belegen. Das käme in Mitgliedstaaten mit Überschreitung, wie Deutschland oder Österreich, einer Quotenkürzung gleich. Diese Länder würden Marktanteile an andere Staaten verlieren, was das Angebot für sie deswegen wenig attraktiv macht.
Quotenerhöhung soll wie angekündigt kommen
Nicht abbringen lassen will sich die EU-Kommission allerdings von ihrer Orientierung auf freie Märkte. So setzte sie sich gegen Forderungen aus Österreich, Deutschland und Frankreich zur Wehr, die eine Verschiebung der Quotenerhöhung im April 2010 verlangt haben. Ein Einfrieren der beschlossenen Kontingentanpassungen sei in der augenblicklichen Krise unwirksam, so Fischer Boel. (AIZ)


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Aktualisiert am: 28.07.2009 13:57
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