EU-Konjunkturpaket schlecht aufgenommen

Viele halten Geldmobilisierung und Wirkung für zu spät.
Das von der EU-Kommission kürzlich verbesserte Konjunkturprogramm findet bisher wenig Wohlwollen unter den EU-Mitgliedstaaten. Es sei zu spät, um noch EUR 3,5 Mrd. aus dem EU-Agrarhaushalt 2008 zu mobilisieren, urteilte in dieser Woche der juristische Dienst des Ministerrates. Damit ist die Finanzierung des insgesamt EUR 5 Mrd. schweren Paketes in Frage gestellt. Einig war man sich gestern im Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel, dass aus dem EU-Agrarhaushalt des Jahres 2010 kaum etwas zu holen sei. So bleiben nur die EUR 1,5 Mrd. aus der Agrarleitlinie des Jahres 2009, die zumindest juristisch unumstritten sind. Zudem bezweifelten die Nettobeitragszahler im Ausschuss, ob von dem zusätzlichen Geld für die Milcherzeuger Impulse für die Wirtschaft ausgehen. Selbst im Sonderausschuss Landwirtschaft kam gerade einmal eine einfache Mehrheit für das agrarisch angereicherte EU-Konjunkturprogramm zustande. Deutschland hinterfragt, ob die Gelder über die zweite Säule der GAP schnell genug abfließen können, um in dieser Krise noch etwas zu bewirken. AIZ


Aktualisiert am: 09.02.2009 17:29
Landwirt.com Händler Landwirt.com User