EU-Kommission schlägt weitere Maßnahmen zur Unterstützung des Milchsektors vor

Nachdem sich die EU-Kommission beim jüngsten Agrarministerrat von der harten Seite gezeigt hatte, kommt sie den Mitgliedstaaten jetzt doch noch etwas entgegen. Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel kündigte vor dem EU-Parlament zusätzliche Maßnahmen an, die den Kommissionsbericht vom Juli ergänzen sollen.
Künftig soll die Entscheidung, den Interventionszeitraum zu verlängern, vereinfacht werden. Die Brüsseler Behörde soll dies ohne den Agrarrat in die Wege leiten dürfen. Zudem soll die Quotenmenge von jenen
Die EU Kommission ergänzt den Milchmarktbericht um einige Maßnahmen.
Die EU Kommission ergänzt den Milchmarktbericht um einige Maßnahmen.
Mitgliedstaaten verringert werden, die Kontingente von den Erzeugern herauskaufen. Bisher hat ein derartiger Aufkauf die mögliche Produktionsmenge in einem EU-Staat unverändert gelassen und damit das Angebot nicht beschränkt. Hier ist die Kommission auf die Forderung von Deutschland und fünf anderen Ländern eingegangen. Da es sich dabei um kleinere Mengen handeln dürfte, sieht die Kommission den Ausstieg aus dem Quotensystem nicht gefährdet.

Milchmarktbericht der Kommission ergänzt
Das am 17. September 2009 von Fischer Boel vorgelegte Maßnahmenpaket basiert auf dem Milchmarktbericht der Kommission vom Juli dieses Jahres und sieht zudem einige neue kurz- und längerfristige Maßnahmen vor. So wird die Brüsseler Behörde in den kommenden Wochen die Regeln für staatliche Beihilfe ändern, um es den EU-Staaten (im Einklang mit dem befristeten Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Überwindung der Kreditklemme) vorübergehend zu gestatten, den Landwirten Beihilfen von bis zu 15.000 Euro zu gewähren. Darüber hinaus schlägt sie vor, für den Sektor eine Dringlichkeitsklausel einzuführen, wie sie für andere landwirtschaftliche Sektoren bereits existiert, damit auf künftige Marktstörungen rascher reagiert werden kann. Dazu soll der Milchsektor unter Artikel 186 der Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation fallen, der es der Kommission gestattet, bei Markteinbrüchen in eigener Befugnis rasch befristete Maßnahmen zu treffen.

Quotenaufkauf durch die Mitgliedstaaten
Neu ist der Kommissionsvorschlag, die Funktionsweise der Regelungen für den Quotenaufkauf durch die Mitgliedstaaten zu ändern. Derzeit können die Länder zur Umstrukturierung des Sektors von den Landwirten Quoten "kaufen " und diese in die nationale Reserve stellen. Diese Reserve wird als Teil der Gesamtquote eines Mitgliedstaats gezählt. Überschreiten einzelne Erzeuger ihre zugeteilte Anlieferungsmenge, der Mitgliedstaat insgesamt aber nicht (die nationale Reserve inbegriffen), so wird keine Zusatzabgabe erhoben. Fischer Boel schlägt jetzt vor, die aufgekauften Kontingente in der nationalen Reserve nicht länger als Teil der nationalen Quote zu zählen, wenn darüber entschieden wird, ob die Zusatzabgabe fällig ist. Wird diese Abgabe eingehoben, so kann der den aufgekauften Quoten entsprechende Teil für die Umstrukturierung verwendet werden.

Arbeitsgruppe soll drei Schwerpunktthemen behandeln
Fischer Boel regte heute weiters die Einsetzung einer Arbeitsgruppe von Experten aus der Kommission und den Mitgliedstaaten an. Diese soll sich vor allem mit drei Schwerpunktthemen befassen. Es geht dabei, erstens, um die Möglichkeit der Schaffung eines Rechtsrahmens für die vertraglichen Beziehungen zwischen Milchbauern und Molkereien, um Angebot und Nachfrage auf dem Markt besser aufeinander abzustimmen und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Zweitens geht es um Schlussfolgerungen des Berichts über die Funktionsweise der Versorgungskette für Milcherzeugnisse, den die Kommission vor Jahresende vorlegen will. Drittens soll geprüft werden, ob ein Terminmarkt für Milcherzeugnisse in Europa langfristig zu mehr Preistransparenz führen würde. Darüber hinaus sollen bewährte Verfahren bezüglich Produktionskosten und Innovation im europäischen Milchsektor forciert werden.

Schulmilchprogramm intensiviert
"Dieses Paket knüpft an die zahlreichen Maßnahmen an, die wir bereits getroffen haben und die offenbar Wirkung zeigen ", erklärte Fischer Boel. Sie verwies auf die jüngsten Entwicklungen auf dem internationalen Milchmarkt, die eine allmähliche Erholung der Preise erkennen ließen. "Ich bin daher mehr denn je entschlossen, keine Kehrtwendung zu machen ", sagte die Kommissarin. Ein Rückgängigmachen der im Rahmen des Gesundheits-Checks gefassten Beschlüsse - also der jährlichen Quotenanhebung und letztendlichen Abschaffung der Kontingente - komme nicht in Frage, sagte sie. Die Kommission erwarte in diesem Jahr zusätzliche Ausgaben von EUR 600 Mio. für marktbezogene Maßnahmen im Milchbereich. Im Rahmen des Gesundheits-Checks und des Konjunkturprogramms stünden überdies auch zusätzliche Mittel für die Umstrukturierung des Milchsektors bereits, argumentierte Fischer Boel. Außerdem habe man das Schulmilchprogramm und die Absatzförderungsmaßnahmen für Molkereiprodukte intensiviert. (aiz)

Infos zum Thema Milchstreik


Aktualisiert am: 22.09.2009 07:17
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