EU-Budget: Phil Hogan will bei Großbetrieben sparen

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Anfang Mai präsentierte die EU-Kommission ihre Vorschläge für das EU-Budget. Die Ausgaben für Landwirtschaft werden reduziert. Für kleinere Betriebe gibt es aber Hoffnung ...
EU-Agrarkommissar Phil Hogan plant eine Obergrenze bei Direktzahlungen von 60.000 Euro.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan plant eine Obergrenze bei Direktzahlungen von 60.000 Euro.
Am 2. Mai präsentiert die EU-Kommission ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027. Gegenüber dem aktuellen Finanzrahmen wurde das Agrarbudget um 5 % gekürzt. Den Großteil des Agrarbudgets (72 %) machen die Direktzahlungen aus. Diese sollten „nur“ um 3,9 % gekürzt werden. Diese Kürzungen sollen aber vor allem Großbetriebe treffen, erläuterte Agrarkommissar Phil Hogan. Ende Mai wird Hogan die konkreten Kommissionspläne zur Ausgestaltung der GAP-Reform ab 2021 präsentieren. Der Ire kündigte an, den Mitgliedsstaaten eine Obergrenze für Direktzahlungen in der Höhe von 60.000 Euro pro Betrieb vorzuschlagen. Großbetriebe mit Fremdarbeitskräften sollen zwar die Obergrenze um die Lohnkosten für Mitarbeiter sowie die Lohnansätze der Betriebsinhaber erweitern können, dennoch dürften kleinere Betriebe von dieser Kappung profitieren. Die dadurch frei werdenden Mittel können die Mitgliedsstaaten auf die kleineren Betriebe aufteilen. „In vielen Ländern werden somit kleine und mittlere Betriebe von den 3,9 % Kürzungen nichts spüren“, erklärte Phil Hogan. In Österreich würde diese Rechnung wohl nicht aufgehen, weil der Anteil der Betriebe über 60.000 Euro Direktzahlungen gering ist und die frei werdenden Direktzahlungen für den Rest der Betriebe wenig spürbar. Österreichs Vertreter im Vorstand des europäischen Bauernverbands COPA, Franz Reisecker, fordert daher eine EU-weite Zuteilung der frei werdenden Direktzahlungen. Damit würden auch Österreichs Betriebe profitieren. Den konkreten Vorschlag der EU-Kommission zur GAP-Reform wird Agrarkommissar Phil Hogan Ende Mai präsentieren. Danach werden EU-Parlament, die Mitgliedsstaaten und die Kommission sowohl das EU-Budget als auch die GAP-Reform verhandeln. Der Deutsche Bauernverband sowie die Landwirtschaftskammer in Österreich lehnen den Budgetvorschlag auf Grund der Kürzungen im Agrarbudget ab. Während aber die LKÖ die vorgeschlagene Kappung der Direktzahlungen begrüßt, spricht sich der DBV klar dagegen aus. Österreichs Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger, sprach sich in einer ersten Aussendung gegen Kürzungen des Agrarbudgets aus. Hier sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, ließ sie aus Wien ausrichten. Tatsächlich sollte das EU-Budget bis zum Frühjahr 2019 angenommen sein, denn im Mai 2019 stehen EU-Parlamentswahlen ins Haus und im Herbst 2019 endet das Mandat der aktuellen Kommission.

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Lesen Sie hier einen Kommentar von LANDWIRT Redakteur Roman Goldberger

Aktualisiert am: 04.05.2018 09:54
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