EU-Budget 2014 bis 2020: Kürzungen sicher

Auch für Bauern wird es empfindlich weniger Geld geben.
Derzeit ist es noch ungewiss, wie hoch die Agrargelder für Österreichs Bauern ausfallen.
Derzeit ist es noch ungewiss, wie hoch die Agrargelder für Österreichs Bauern ausfallen.
Europa braucht kommende Woche beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs eine Entscheidung in Sachen weitere Finanzierung der Union, will es zukunfts- und handlungsfähig bleiben. Wie der Fortschrittliche Landwirt bei einem Besuch im EU-Parlament und bei der EU-Komission in den letzten Tagen in Brüssel herausfinden konnte, fürchten sich die Brüsseler Verantwortungsträger davor, dass die beim Gipfel abstimmenden Staatschefs durch ihre Blockade- und Sparpolitik und die Hervorrückung der nationalen Interessen die Zukunft der Union aufs Spiel setzen.

Worum geht es
Brüssel braucht einen neuen Finanzbeschluss, um für den 7-Jahreszeitraum 2014 bis 2020 die Ausgaben planen, festlegen und dann wiederum rechtzeitig den Nationalstaaten bereitstellen zu können. Da durch nationale Sparbudgets und die Krisensituationen in Ländern wie Griechenland, Italien, Spanien oder Portugal ein starker Spardrang der Mitgliedsstaaten zu bemerken ist, und viele Nettozahler auch im Zuge der Finanzhilfen schon Extragelder zur Verfügung gestellt haben, scheint es nun mit der Finanzierung des eigentlichen EU- Haushaltes für Viele eng zu werden. Weitere Haushaltskürzungen, Vetos oder zusätzliche Rabatte werden nun von den Einzelstaaten lauthals eingefordert oder in Aussicht gestellt, gerade so, als wäre ein Blick aufs Ganze und die wichtigen Aspekte eines geordneten und ausreichend dotierten EU-Gesamtbudgets vernachlässig- bzw. ernsthaft vertretbar. Wiewohl die Landwirtschaft mittlerweile nur mehr der zweitwichtigste Budgetbrocken im gesamten EU Haushalt ist, wären Bauern und der ländliche Raum die Hauptbetroffenen von Kürzungen. Da die EU aber auch viele Wettbewerbs- und Wachstumsprojekte in und für die Wirtschaft fördert, ebenso wie den Bildungs- und Sozialbereich, bekämen Kürzungen letztlich alle EU-Bürgen zu spüren.

Kürzungen
Während die EU-Kommission als Verwaltungsorgan der EU dem Spargedanken folgend, einen Budgetvorschlag auf Höhe des eingefrorenen EU-Budgets 2013 als Grundlage für 2014 bis 2020 vorschlug, was real auch etwa ein Minus von 7 % bedeutet hätte, akzeptierten das die Mitgliedsstaaten nicht. Das Vorsitzland Zypern kürzte daraufhin die Vorschläge weiter ein, sektorbezogen um rund 10 bis 15 Prozent. Ein erster Rat konnte sich nicht einigen. So ging nun Ratspräsident HVR selbst mit einem Sparvorschlag ans Abspecken. Dieser sieht nun für manche Bereiche des EU Budgets Einsparungen bis zu 20 % vor und ist die Diskussionsgrundlage für den nächstwöchigen Gipfel der Chefs.
Zusätzlich kann es beim Verteilen des Geldes innerhalb der Staaten zu beträchtlichen Veränderungen gegenüber dem Status Quo kommen, wenn etwa die Gelder aus dem Topf der ländlichen Entwicklung vermehrt auch an neue Mitgliedsländer in Osteuropa wandern werden.

Agrargelder für Österreich ungewiss
So muß es also derzeit völlig offen bleiben, wie die für Österreichs Bauern so wichtige Dotierung der Brüsseler Agrargelder für die Zukunft aussieht. Mit Kürzungen um die 20 bis 30 Prozent ist dem derzeitigen Stand der Dinge nach jedenfalls zu rechnen, wenngleich dies aber nicht sicher ist. Ebenso ungewiß und von weiteren Verhandlungen abhängig ist die darauf folgende weitere nationale Verwendung bzw. Verteilung des Geldes.

Zum EU-Budget und damit auch zu den Leistungsabgeltungen für die Bauern kann man daher in diesen Tagen nur sagen: Es ist sicher , das derzeit gar nichts sicher ist.

Der EU bleibt zu wünschen, dass Cameron und seine Briten aber auch alle anderen Einzelstaaten wie die vetodrohenden und rabattfordernden Österreicher die Wichtigkeit eines gemeinsamen Beschlusses erkennen. Tun sie das nicht, und gingen Nationalinteressen vor EU- Interessen, dann hätte die EU damit wohl die Schlimmste aller ihrer bisherigen jüngeren Krisen erreicht und ein weiteres Mal könnte ein Zerfall drohen.
Europas Bauern ohne Brüsseler Prämien - das wäre derzeit ein Szenario, bei dem es nur Verlierer gäbe. Niemand, oder bestenfalls die aller größten Agrarindustriebetriebe wären auf diesen worst case vorbereitet.

Das Eintreten für eine starke EU von Seiten der Bauernschaft und ihrer Vertreter erscheint vor diesem Hintergrund jedenfalls mehr als angebracht. Oder anders ausgedrückt, es ist nur schwer verständlich, dass national so oft über Brüssel geschimpft wird und eine Kürzung des Budgets gefordert wird, wo es dazu doch genau betrachtet keine aktuelle und ernstzunehmende Alternative gibt.


Aktualisiert am: 16.11.2012 18:57
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