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EU-Bio-Verordnung: "Was der Kommissar gesagt hat, ist Unsinn."

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Am 22. März 2017 gehen die Trilog-Verhandlungen um die Bio-Verordnung in die nächste Runde. Für das EU-Parlament verhandelt der Deutsche Martin Häusling von den Grünen. Auf EU-Kommissar Phil Hogan ist Häusling nicht gut zu sprechen.
„Frei von Pestiziden können auch konventionelle Agrarprodukte sein, deswegen sind sie aber noch lange nicht bio.“ Foto: Geoffrey Fritsch
„Frei von Pestiziden können auch konventionelle Agrarprodukte sein, deswegen sind sie aber noch lange nicht bio.“ Foto: Geoffrey Fritsch
Glauben Sie noch an einen Durchbruch bei den Verhandlungen im März?

Ich schätze die Chancen mit 50 zu 50 ein. Das hängt jetzt auch vom guten Willen der Beteiligten ab. Vor allem der Rat hat das Problem, dass jedes Mitgliedsland eine eigene Meinung zur Bio Verordnung hat. Ich hoffe, dass sich die Länder mit einem hohen Bio-Marktanteil noch zusammentun und die Verhandlungen mit einer gemeinsamen Initiative in Schwung bringen.

Meinen Sie damit Österreich und Deutschland?

Nicht nur, aber auch. Ich habe mit den beiden Landwirtschaftsministern Rupprechter und Schmidt gesprochen. Mein Mitarbeiter hat mit dem französischen Agrarminister Le Foll gesprochen. Eine Initiative dieser Länder gemeinsam mit den Italienern wäre wichtig, damit die neue Verordnung auch einen Mehrwert bringt.

Warum brauchen wir überhaupt eine neue Bio-Verordnung?

Der formalrechtliche Grund ist, dass wir seit dem Lissabon-Vertrag eine andere rechtliche Situation haben. Es verhandeln nicht mehr nur Rat und Kommission, sondern auch das EU-Parlament ist nun in alle Entscheidungen eingebunden. Das ist bei der bestehenden Verordnung ja nicht passiert, sie muss also „lissabonisiert“ werden. Das ist eine formale Vorgabe. Der wichtigere Grund ist aber, dass wir in etlichen Punkten kein einheitliches Recht in Europa haben, weil die aktuelle Verordnung viel Spielraum erlaubt.

Zum Beispiel?

Wir haben 64 verschiedene Importstandards. Das heißt, die europäischen Mitgliedsländer kennen importiere Bio-Ware mit ganz unterschiedlichen Standards an. Diesen Import-Wirrwarr müssen wir mit einer neuen Verordnung stoppen. Wir wollen, dass auch für Bio-Importe langfristig EU-Recht gilt.

Die Kommission will, dass die Zertifizierung des Bio-Produkts aberkannt wird, wenn mehr als zwei nicht zugelassene Substanzen die doppelte Nachweisgrenze aufweisen. Was sagen Sie dazu?

Wo liegt die Nachweisgrenze in Deutschland und wo liegt sie in Litauen und Rumänien? Da müsste ich ja alle Laborstandards vereinheitlichen. Schicken Sie eine Probe in zwei Labors, dann bekommen Sie drei Antworten. Außerdem sinken die Nachweisgrenzen immer mehr – und welche Aussage hat das eigentlich? Parlament und Rat haben diesen Vorschlag abgelehnt.

Wie sieht Ihr Vorschlag aus?

Wir verfolgen das Vorsorgeprinzip. Der Landwirt hat also dafür zu sorgen, dass er alles in seiner Macht Stehende getan hat, um Einträge zu verhindern. Dazu zählt aber nicht, dass er einen Randstreifen zum konventionellen Nachbarn machen muss, denn es gibt ein Koexistenzrecht. Alle Formen der Landwirtschaft müssen ungehindert nebeneinander arbeiten können. Es geht hier eher um den Nachweis der Sorgfaltspflicht.

Warum beharrt die Kommission in diesem Punkt so starr auf ihrer Position?

Das müssen Sie die Kommission fragen. Während Pestizideinträge aus konventioneller Produktion dem Biolandwirt im Einzelfall viel Ärger bereiten können, so führen sie dennoch nicht zu einer problematischen Belastung der Bioware insgesamt. Das zeigen ja die regelmäßigen Untersuchungsberichte, die in Bioprodukten kaum etwas nachweisen. Wir haben die EU-Kommission aufgefordert, wissenschaftlich fundierte Untersuchungen vorzulegen, die belegen, dass wir hier im EU-Bio-Landbau ein dringliches Problem haben. Wenn das nicht der Fall ist, dann sollten wir uns nicht künstlich
das Leben schwer machen. Außerdem würde mich interessieren, wie es dann bei Importen aussieht.

In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung taz hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan von Pestizidcocktails in Bio-Produkten gesprochen. Ist die Kommission unter ihn noch ein guter Verhandlungspartner?

Was der Kommissar gesagt hat, ist Unsinn. Ich halte es für fatal, die Bio-Landwirtschaft auf Pestizidfreiheit zu reduzieren. Frei von Pestiziden können auch konventionelle Agrarprodukte sein, deswegen sind sie aber noch lange nicht bio. Biologische Landwirtschaft greift viel weiter, der logische Effekt ist in 99 Prozent der Fälle die Freiheit von Pestizidspuren. Diesen Zusammenhang aber so zu verkürzen wäre, als würde ein Schwein zum Bio- Schwein werden, nur weil es Auslauf hat.


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veröffentlicht: 22.02.2017 12:51
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