EU-Agrarrat bespricht Sauengruppenhaltung

Der erste Agrarrat 2013 beschäftigt sich unter anderem mit der Sauen-Gruppenhaltung. Für Länder, die hinterherhinken, soll es schon bald Vertragsverletzungsverfahren geben.
Schon bald soll gegen Länder, die bei der Gruppenhaltung tragender Sauen hinterherhinken, Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden.
Schon bald soll gegen Länder, die bei der Gruppenhaltung tragender Sauen hinterherhinken, Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden.
Eher als Aufwärmübung für Landwirtschaftsminister Simon Coveney dürfte der erste Agrarrat 2013 unter irischem Vorsitz von 28. bis 29.1. in Brüssel verlaufen. Die Agrarreform findet in der formellen Runde lediglich bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms Erwähnung. Eine ursprünglich angedachte Aussprache zur ländlichen Entwicklung wurde dagegen wieder von der Tagesordnung genommen. Coveney will die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zum mehrjährigen Finanzrahmen am 7. und 8. Februar abwarten. Kräftige Kürzungen der Zweiten Säule stehen nach wie vor im Raum. Dem Vernehmen nach drängt die deutsche Bundesregierung mittlerweile darauf, dass die EU-Staats- und Regierungschefs empfehlen, die ökologischen Vorrangflächen auf 3,5 % der förderfähigen Fläche eines Betriebs zu beschränken - das wäre die Halbierung des von der Europäischen Kommission geforderten Werts.

Gruppenhaltung
Der Verzicht auf eine Diskussion zur Agrarreform rückt den Fokus des Rats auf zwei Tierschutzthemen. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg wird die Minister über den Umsetzungsstand der Gruppenhaltungspflicht für Sauen informieren und dabei jene Mitgliedstaaten, die hinterherhinken, zur schnellen Nachbesserung aufrufen. Welche Länder im einzelnen am 1. Januar 2014 die Gruppenhaltungspflicht noch nicht vollständig umgesetzt hatten, hält die Kommission bislang unter Verschluss. Sie wird aber voraussichtlich Ende Februar Vertragsverletzungsverfahren starten.

Sonstige Themen
Ferner stellt Borg die Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) über die Bienengefährlichkeit neonikotinoider Pflanzenschutzmittel vor. Die Niederlande fordern EU-weite Schutzmaßnahmen für Bienen. Daneben geht es auf dem Rat um den Vollzugsbericht zum Schulobstprogramm 2010/11, den Abschluss der Freihandelsgespräche mit Singapur und den Stand der Verhandlungen mit Kanada über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Darüber hinaus befassen sich die Minister unter anderem mit der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik sowie mit geplanten Änderungen der Kontrollen im Fischfanggebiet Skagerrak zwischen Dänemark und Norwegen.

Aktualisiert am: 29.01.2013 07:59
Landwirt.com Händler Landwirt.com User