EU-Agrarrat: Spektrum der zweiten Säule soll breiter werden

Um die Zukunft der Ländlichen Entwicklung ging es am 16. Dezember beim EU-Agrarrat in Brüssel. Der Vorsitz besprach mit den Ministern, wie aus ihrer Sicht die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) den globalen und regionalen Herausforderungen auch nach 2013 gerecht werden kann.
Fischer Boel: „G22-Treffen war natürliche Reaktion auf Barrosos Haushaltsentwurf.“
Fischer Boel: „G22-Treffen war natürliche Reaktion auf Barrosos Haushaltsentwurf.“
Dabei hat sich schon jetzt abgezeichnet, dass die Förderprogramme für den ländlichen Raum erweitert werden sollen. Klimaschutz, innovative Technologien und ressourcenschonendes Wirtschaften nannte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel als neue Schwerpunkte für die Zeit nach 2013. Alle EU-Mitgliedstaaten waren sich jedenfalls darüber einig, dass die zweite Säule auch in der künftigen Programmperiode ein wichtiger Bestandteil der GAP bleiben müsse.

Förderungen neu verteilen
Nach den Vorstellungen von Fischer Boel sollten die EU-Gelder für die Förderungen neu verteilt werden, wobei sich die EU-Mitgliedstaaten auf einen Schlüssel einigen müssten. Die bisherige Aufteilung der Programme in drei Achsen sei ebenfalls überholt. Die Vorstellungen der Minister über Ziele der 2. Säule gehen bisher auf alle Fälle weit auseinander. Einige wollten die Förderung nicht auf die Landwirtschaft beschränken, bei anderen steht die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarerzeugung im Fokus. Vom Wald bis zur Bewässerung sind die Probleme in den EU-Mitgliedstaaten von ganz unterschiedlicher Natur.

Zukunft des EU-Haushaltes
Die "Erklärung von Paris" zur GAP-Zukunft nach 2013 kommentierten die EU-Kommission und die schwedische Ratspräsidentschaft, die beide bei dem Treffen der 22 EU-Mitgliedstaaten vergangene Woche nicht dabei waren, erwartungsgemäß mit süßsaurer Mine. Eine gemeinsame Politik sollte man eigentlich mit allen EU-Mitgliedstaaten diskutieren, beklagte sich der schwedische Vorsitzende Eskil Erlandsson. Den Text, in dem auf die Bedeutung der GAP nach 2013 hingewiesen wird, hält er hingegen für wenig umstritten. Fischer Boel stellte trocken fest, es sei ausschließlich die Kommission, die einen Vorschlag zur Zukunft der GAP machen dürfe. Das Treffen in Paris, an dem auch Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich teilgenommen hat, hält sie aber für eine natürliche Reaktion der europäischen Länder, nachdem EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die GAP in einem inoffiziellen aber an die Presse gelangten Entwurf zur Zukunft des EU-Haushaltes sträflich vernachlässigt hatte. (aiz)


Aktualisiert am: 17.12.2009 15:46
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