EU-Agrarminister über Ausrichtung der Milchpolitik uneins

Die EU-Agrarminister können sich nicht auf ein einheitliches Vorgehen am Milchmarkt einigen. Beim Ratstreffen in Brüssel stellten sich Dänemark, Schweden, Großbritannien und die Niederlande gegen einen Kompromissentwurf der belgischen Ratspräsidentschaft. Tschechien enthielt sich.
Der EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos bedauerte, dass sich die Agrarminister nicht einigen konnten.
Der EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos bedauerte, dass sich die Agrarminister nicht einigen konnten.
Mit dem Papier wollte Belgiens Landwirtschaftsministerin Sabine Larouelle der Europäischen Kommission im Vorfeld ihres für Dezember erwarteten Milchpakets den Rücken stärken. Den traditionell liberalen Nordländern waren jedoch bestimmte Formulierungen nicht marktorientiert genug. Vor allem von Vorgaben zur Vertragsgestaltung sowie von der Suche nach Vorbildern für Branchenorganisationen im Obst- und Gemüsesektor wollten sie nichts wissen. Auch die Forderung, dass bestehende Marktinstrumente erhalten bleiben und falls erforderlich angepasst werden sollten, war nicht nach dem Geschmack der nördlichen Staaten. Larouelle betonte vor Journalisten, sie nehme lieber in Kauf, die Einstimmigkeit verfehlt zu haben, als die Schlussfolgerungen zu verwässern. EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş zeigte sich zufrieden mit dem Katalog und bedauerte, dass keine Einstimmigkeit erreicht werden konnte.

Verträge stärker nutzen
In dem Papier werden die im Juni veröffentlichten Ergebnisse der hochrangigen Expertengruppe Milch aufgegriffen und in Handlungsempfehlungen der Mitgliedstaaten an die Kommission umgewandelt. Im Zentrum stehen hier wie dort die Vertragsbeziehungen zwischen Landwirten und Molkereien, die Stärkung der Verhandlungsmacht der Erzeuger sowie die Rolle der Berufs- und Branchenverbände. Die 22 unterstützenden Staaten sprechen sich unter anderem für die stärkere Nutzung von Verträgen aus, die als Angaben mindestens den Preis oder die Preisformel bei Lieferung, die Liefermengen, die Lieferfristen im Laufe des Wirtschaftsjahres sowie die Vertragsdauer enthalten sollen. Die Konditionen selbst müssen frei verhandelbar sein. Mitgliedstaaten sollten die Verwendung von Musterverträgen für ihr jeweiliges Gebiet verpflichtend machen können, solange es nicht dem Binnenmarkt schadet.

Imitatprodukte kennzeichnen
Die Anwendung von Verträgen ist innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten derzeit noch sehr unterschiedlich ausgeprägt. Im Gegensatz zur Situation in Deutschland, wo laut Angaben von Branchenkennern eine Vertragsbindung von 98 % herrscht, gibt es beispielsweise in Frankreich noch wesentlich öfter Handschlagsgeschäfte. Zur Stärkung der Erzeuger pochen die Minister ferner darauf, dass die EU-Wettbewerbsregeln im Milchsektor „angepasst oder geklärt werden. Neben den bereits genannten Punkten enthält das Papier Empfehlungen für mehr Transparenz, für Warenterminmärkte, Vermarktungsnormen und Herkunftskennzeichnung sowie für Innovation und Forschung. Auch das besondere Anliegen der deutschen Regierung, Imitatprodukte wie Analogkäse klar zu kennzeichnen, wird aufgegriffen.

Klare Vorschläge verlangt
Der Deutsche Bauernverband (DBV) bezeichnete anlässlich der Verabschiedung des Positionspapiers die Vorschläge der Expertengruppe Milch als geeignet, um die wirtschaftliche Situation der Milcherzeuger zu stabilisieren. Ziel aller Maßnahmen sei es, den Landwirten eine stärkere Durchsetzung ihrer Interessen in der Lebensmittelkette und somit eine wirtschaftliche Milcherzeugung zu ermöglichen. Dabei seien insbesondere strukturelle Verbesserungen im Rahmen von Milcherzeugergemeinschaften und Genossenschaften wichtig. Der DBV erwartet von der Europäischen Kommission bis zum Jahresende klare Vorschläge, wie es im Milchsektor angesichts des Auslaufens der Garantiemengenregelung 2015 weitergehen soll. (AgE)

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Aktualisiert am: 06.10.2010 10:42
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