EU-Agrarminister fordern mehr Hilfe für Milcherzeuger

Die EU-Agrarminister sind heute in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die Krise am Milchmarkt zu beraten. Copa/Cogeca fordern, anlässlich des Sonderagrarrates, Krisenbewältigungs-Maßnahmen.
Die Agrarminister der EU haben sich heute zu einem Sondergipfel zur Milchmarktkrise in Brüssel getroffen.
Die Agrarminister der EU haben sich heute zu einem Sondergipfel zur Milchmarktkrise in Brüssel getroffen.
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich forderte ebenso wie seine deutsche Kollegin Ilse Aigner vor dem Treffen weitere Unterstützung für die Milchbauern. "Was bisher seitens der EU-Kommission passiert ist, ist zu wenig", betonte Berlakovich. Er erwarte von der Kommission, dass diese klar sagt, wie die bisherigen Maßnahmen geholfen haben, so der Minister. Eine Initiative für mehr Absatzförderung werde mittlerweile von 20 Staaten unterstützt. Er fordere, dass die EU-Kommission hier Vorschläge übernehme. So könnte Milchpulver als Futtermittel eingesetzt oder Milch für die Lebensmittelindustrie bezuschusst werden, um den Milchmarkt zu entlasten, sagte Berlakovich. Trotz einer Erholung der Preise sei das Niveau noch nicht ausreichend. Gemeinsam mit Frankreich, Deutschland und drei weiteren EU-Staaten fordere Österreich auch das Einfrieren der nächsten Milchquotenerhöhung. Das von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel vorgeschlagene Aufkaufen von Milchquoten von Bauern, die den Sektor verlassen, wäre nur "ein kurzfristiges Defensivprogramm", betonte Berlakovich. Offensivere Konzepte seien nötig. Beschlüsse sind beim heutigen informellen Treffen allerdings keine vorgesehen.

Aigner für zusätzliche Hilfen aus dem EU-Budget
Aigner bekräftigte vor der Sondersitzung ihre Forderung nach zusätzlichen Hilfen für Milchbauern aus Reserven des EU-Budgets. Zum benötigten Umfang machte sie keine Angaben. Das angestrebte "soft landing" zur Abschaffung der Milchquote sei jedenfalls eine Bruchlandung geworden. Auch die steigenden Preise seien bei den Erzeugern noch nicht angekommen.

Verburg gegen erneute Quotendiskussion
Gegen eine erneute Quotendiskussion sprach sich die niederländische Agrarministerin Gerda Verburg aus. "Ich bin noch immer für die Abschaffung der Milchquoten im Jahr 2015", betonte sie vor der Sitzung. Europas Bauern seien stark genug, um für den Weltmarkt zu produzieren. Verburg wandte sich auch gegen einen kolportierten französischen Vorstoß, nur mehr indikative Volumina statt fixe Milchquoten anzupeilen. Europa produziere im Durchschnitt 4% weniger Milch als die heutige Quote zulasse, sagte die Ministerin. Milch- und Butterpreise würden außerdem wieder steigen. Die EU sollte Bauern in Not aber helfen, ihre Rechnungen zu bezahlen.

Grundlagen für neue Milchmarktordnung werden gelegt
Von französischer Seite hieß es, dass heute in Brüssel die Grundlagen für eine neue Milchmarktordnung gelegt werden. Dazu gehören ein Ausbau des Interventionssystems und die Absicherung der Preise durch Ausfuhrerstattungen, erklärte der französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire vor dem geplanten Mittagessen. Deutschland habe er bereits auf seiner Seite. Auch 18 weitere EU-Mitgliedstaaten sprechen sich nach Le Maires Meinung für eine stärkere Milchmarktordnung aus. So werden Absatzprogramme für die Milch gefordert. Für die Verfütterung von Magermilchpulver und die Verwendung von Butter in der Lebensmittelindustrie sollten wieder Beihilfen gezahlt werden.

Hochrangige Expertengruppe unter der Führung von Demarty
Fischer Boel wehrte sich im Vorfeld des Treffens abermals gegen eine erneute Diskussion des Auslaufens der Quote im Jahr 2015, da dies beschlossene Sache sei. Sie werde heute erneut ihre jüngsten Berichte vorlegen, sagte Fischer Boel. Eine hochrangige Expertengruppe unter Führung von Jean-Luc Demarty, dem Generaldirektor der GD Landwirtschaft der EU-Kommission, sollte jedoch auch über langfristige Lösungen für einen wirtschaftlich tragfähigen Milchsektor nachdenken, sagte Fischer Boel. "Wir müssen irgendeine Lösung finden, wie die Erzeuger und die Industrie zusammenarbeiten", so die Kommissarin.

Copa/Cogeca fordern Krisenbewältigungsmaßnahmen
Die Spitzenverantwortlichen der europäischen Landwirtschaft haben die politischen Entscheidungsträger der EU heute in Brüssel dringend zu radikalen Maßnahmen im Milchsektor aufgefordert, um der beispiellosen Krisensituation der Milchviehhalter Abhilfe zu schaffen. Dies teilten die Dachverbände der EU-Bauern und ihrer Genossenschaften (Copa und Cogeca) in einer Aussendung mit.

EUR 14 Mrd. Verluste bis Jahresende erwartet
Die Milchpreise sind laut Copa und Cogeca binnen eines Jahres um 30% gesunken und die europäischen Erzeuger werden bis Jahresende Verluste von bis zu EUR 14 Mrd. hinnehmen müssen, wenn nichts geschieht, um der Krise zu begegnen. Die landwirtschaftlichen Einkommen in der EU sind zudem bereits im letzten Jahr um 3,7% zurückgegangen und der massenhafte Ausstieg aus dem Sektor setzt sich in alarmierender Weise fort. "Weitere scharfe Einkommenseinbußen können die Landwirte einfach nicht mehr verkraften. Für ihr Überleben ist folglich ein Wiederanziehen der Preise lebenswichtig", betonten Copa und Cogeca, die dementsprechend kurzfristige, kräftige Marktmaßnahmen fordern, insbesondere die öffentliche Intervention sowie Exporterstattungen bei Milcherzeugnissen. (AIZ)


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Aktualisiert am: 07.10.2009 13:01
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