EU-Agrarbudget: Vorschlag der Kommission

Gestern Nacht wurde der Vorschlag der EU-Kommission für das zukünftige Agrar-Budget vorgestellt. Demnach ist mit Kürzungen zu rechnen.
Der Kommissionsvorschlag zum künftigen EU-Agrarbudget sieht eine Kürzung um 6,5 % vor.
Der Kommissionsvorschlag zum künftigen EU-Agrarbudget sieht eine Kürzung um 6,5 % vor.
Der von Kommissionspräsident Barroso und Haushaltskommissar Lewandowski präsentierte Vorschlag für die Finanzielle Vorausschau für die Budgetperiode 2014-2020 sieht für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ein auf dem Niveau von 2013 nominal eingefrorenes Budget vor. Dies resultiert in einem gegenüber der Vorperiode um 26,4 Milliarden reduzierten Budget, was einer Kürzung von 6,5% entspricht. Damit sinkt der Anteil der Gemeinsamen Agrarpolitik am Gesamtbudget der EU von 42,3% auf 37,4%. An der Aufteilung der Mittel zwischen den sogenannten Direktzahlungen (erste Säule) und der Ländlichen Entwicklung mit den Agrar-Umweltprogrammen und Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete (zweite Säule) soll sich dabei nichts ändern: Zwischen 2007-2013 wurden 75% der GAP-Mittel für Direktzahlungen vorgesehen und 23% für die zweite Säule, in Zukunft sollen es 74% bzw. 23% sein. Rund 30% der Zahlungen der ersten Säule sollte laut Vorschlag an ökologische Auflagen gebunden sein. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich sieht in der Präsentations des Kommissionsvorschlag sowie der im Herbst geplanten Präsentation der Vorschläge zur GAP-Reform den Startschuss für weitere Verhandlungen. "Wir dürfen keine billigen Entscheidungen fällen, die uns morgen teuer zu stehen kommen. Denn Betriebe, die einmal aufgegeben haben, kehren meist nicht mehr zurück", warnt der Minister. Über den Vorschlag der Kommission müssen nun im Mitentscheidungsverfahren die EU-Minister und das Europa-Parlament abstimmen. EU-Parlamentarierin Elisabeth Köstinger stellt aber klar, dass die das Parlament nicht von seiner Forderung abrücken werden. "Die wachsenden Forderungen an den Agrarsektor müssen finanziell abgegolten werden", so Köstinger in einer Presseaussendung. Bis Ende 2012 bzw. Anfang 2013 sollte ein Gesamtpaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik für den Zeitraum 2014 bis 2020 stehen.


Aktualisiert am: 30.06.2011 12:48
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