EU: 2010 mehr Mittel für Milch- und Getreidesektor geplant

Für den Milch- und Getreidesektor plant die EU-Kommission im kommenden Jahr mehr Geld ein. Der europäische Agrarhaushalt wird für 2010 leicht aufgestockt.
Um die Milchpreise zu stützen, sollen die Mittel für die Intervention und für Exporterstattungen erhöht werden.
Um die Milchpreise zu stützen, sollen die Mittel für die Intervention und für Exporterstattungen erhöht werden.
So sieht die EU-Kommission EUR 59 Mrd. (Verpflichtungsermächtigungen) für den Landwirtschafts- und Umwelthaushalt des kommenden Jahres vor, was eine Steigerung um EUR 2,9 Mrd. gegenüber 2009 bedeutet. Für die Direktzahlungen werden in den neuen EU-Mitgliedstaaten rund EUR 1,3 Mrd. mehr benötigt, in Summe EUR 33,4 Mrd., erläuterte ein Kommissionsmitarbeiter den heute vorgestellten Haushaltsvorentwurf für 2010. Die Direktzahlungen werden in der EU-10 von 60 auf 70% des Niveaus der EU-15 angehoben, in Rumänien und Bulgarien von 35 auf 40%. Für die Ländliche Entwicklung stehen wiederum EUR 14 Mrd. gegenüber EUR 13,6 Mrd. im Vorjahr zur Verfügung, wobei im Konjunkturpaket zusätzlich eingeplante Mittel nicht in dieser Zahl erfasst sind.

Für die Marktverwaltung erhöht die Kommission die Mittel um EUR 600 Mio. auf EUR 4,04 Mrd. So wird das Budget für die Intervention von Getreide etwa von EUR 40,2 Mio. im Jahr 2009 auf EUR 86,1 Mio. aufgestockt. Um die Milchpreise zu stützen, sollen die Mittel für die Intervention und für Exporterstattungen von EUR 137,9 Mio. auf EUR 619 Mio. erhöht werden.

Kürzungen der Direktzahlungen brauchen die Landwirte im Haushaltsjahr 2010 nicht zu befürchten. Selbst nach der Finanzierung des EU-Konjunkturprogramms bleibt ein Spielraum von EUR 700 Mio. bis zur Ausgabenobergrenze.

Insgesamt hat die EU-Kommission für 2010 einen Haushaltsvorentwurf in Höhe von EUR 139 Mrd. aufgestellt. Genau gesagt, belaufen sich die Verpflichtungsermächtigungen (rechtliche Verpflichtungen zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln, falls bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind) auf EUR 138,6 Mrd. (1,18% des BNE) und die Zahlungsermächtigungen (tatsächliche Bargeld- oder Banktransfers an die Begünstigten) auf EUR 122,3 Mrd. (1,04% des BNE).

Die geplanten Ausgaben sind schwerpunktmäßig auf die Konjunkturbelebung ausgerichtet. Mit dem größten Teil der Mittel - 45% und somit 3,2% mehr als 2009 - sollen Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung finanziert werden, um die gesamte Europäische Union wieder wettbewerbsfähig zu machen, betonte die EU-Kommission. Die Mittel für die wichtigsten Programme in den Bereichen Forschung und Energie werden um mehr als 12% aufgestockt. Der EU-Haushaltsplan wird auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Dezember endgültig festgelegt. (AIZ)


Aktualisiert am: 07.05.2009 13:26
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