EU – Bilanz und Perspektiven

Gut fünfzehn Jahre nach dem EU – Beitritt Österreichs ist festzustellen, dass sich die heimische Agrar – und Ernährungswirtschaft im europäischen Binnenmarkt gut behaupten konnte. Die Anfangsprobleme wurden gut gemeistert, die Alpenrepublik ist in Brüssel gut integriert.
Die ökologische Leistungsfähigkeit ländlicher Räume und Naturregionen wird gegenüber der ökonomischen Leistungsfähigkeit aufgewertet.
Die ökologische Leistungsfähigkeit ländlicher Räume und Naturregionen wird gegenüber der ökonomischen Leistungsfähigkeit aufgewertet.
Die professionelle Vorbereitung nach der Hinterlegung des Beitrittsansuchens 1989 in Brüssel bis 1995 ermöglichte eine flexible Verhandlungsstrategie, die der damalige Bundesminister für Land – und Forstwirtschaft, Franz Fischler, nachhaltig zu nutzen wusste. Nachdem schon frühzeitig zur Kenntnis genommen werden musste, dass Österreich keine Ausnahmen von den Prinzipien des Binnenmarktes (freier Waren – und Dienstleistungsaustausch) zugestanden werden, hat sich das Konzept der degressiven Ausgleichszahlungen (bis 1998), von der EU finanziert, für die Landwirtschaft bewährt. Die erheblichen Preisrückgänge nach dem EU – Beitritt bei wichtigen Produkten (Getreide, Milch) wurden dadurch wirksam abgefedert, sodass im ersten Jahr danach die Einkünfte aus der Land – und Forstwirtschaft im Durchschnitt angestiegen sind.

Agrarpolitische Spurensuche
Unbestritten ist, dass Franz Fischler, 1995 überraschend zum Agrarkommissar bestellt, während seiner zehnjährigen Amtszeit die bisher nachhaltigsten agrarpolitischen Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik vorgenommen wurden. Seine dänische Nachfolgerin, Mariann Fischer Boel, ist mit Franz Fischlers Erbe sorgsam und konsequent umgegangen und hat mit dem Gesundheitscheck 2008 weitere Korrekturen vorgenommen. In Brüssel hat aber die agrarpolitische Spurensuche für die Zeit nach 2013 schon intensiv begonnen. Vor allem die einheitlichen Betriebsprämien, wie sie in Österreich 2005 eingeführt wurden, stoßen auf zunehmende Kritik und stehen auf dem Prüfstand. Die historisch erworbenen Zahlungsansprüche (2000 bis 2002) sind nach Ansicht bedeutender europäischer Agrarökonomen nicht mehr zeitgemäß. Die 22 Wissenschaftler, darunter auch Prof. Markus Hofreither von der Universität für Bodenkultur in Wien, fordern eine schrittweise Abschaffung der Regelungen für Betriebsprämien und eine bessere Rechtfertigung für die Maßnahmen in der ländlichen Entwicklung. In Österreich wurden 2008 an rund 120.000 Betriebe etwa 602,3 Millionen Euro ausbezahlt. Die Verteilung der Betriebsprämie zwischen den Betrieben, Regionen und Ländern sind umstritten.

Mehr für den ländlichen Raum
Ohne EU–Beitritt wäre es auch sicher nicht möglich gewesen, die umfassenden Umweltprogramme seit 1995, den Ausbau der Bergbauernförderung und andere erfolgreiche Maßnahmen in der ländlichen Entwicklungspolitik (Bildung, Beratung, Investitionen) zu realisieren und zu finanzieren. Sie sind das Herzstück der österreichischen Agrarpolitik und haben auch dazu geführt, dass der Biolandbau in Österreich an der Spitze innerhalb der EU liegt. In der neuen Programmperiode 2013 bis 2020 wird es darum gehen, die Aufwendungen für die EU–Agrarpolitik neu zu gestalten und die ländliche Entwicklungspolitik noch besser mit marktwirtschaftlichen Maßnahmen abzustimmen.

Mehr über die österreichische Agrarpolitik der letzten 15 Jahre und die Reformen auf EU-Ebene lesen Sie in der Ausgabe 5/2011 von „Der fortschrittliche Landwirt“ auf den Seiten 78-79.

Autor: Prof. Dr. Gerhard POSCHACHER, Wien


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Aktualisiert am: 17.02.2011 18:29
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