Durchgehende Spalten nicht mehr erlaubt

Welche Auswirkungen das neue Tierschutzgesetz auf den Einbau von Spaltenböden hat, zeigt das Beispiel eines oberösterreichischen Landwirts.

Die neuen, nicht zulässigen Spalten.
Die neuen, nicht zulässigen Spalten.
Landwirt M. ist Stiermäster. Er will seinen Stall umbauen und bekommt von der Stalleinrichtungsfirma Spaltböden mit durchgehenden Schlitzen geliefert, die laut Tierschutzgesetz verboten sein sollen. Herr M. ist vorsichtig und ruft sicherheitshalber den zuständigen Amtstierarzt an. Dieser bestätigt ihn, dass durchgehende Spalten nicht mehr erlaubt sind.

Der Landwirt darf diese Spalten jedenfalls nicht einbauen, weil er ansonsten ständig Probleme mit der Behörde (BH) hätte. Normunterworfener der Tierschutznormen ist nämlich nur der Landwirt, nicht aber der Hersteller, Lieferant und dergleichen mehr. Das heißt unmittelbar aus den tierschutzrechtlichen Bestimmungen kann der Verkäufer nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn er Produkte verkauft, die nicht den gesetzlichen Mindeststandards entsprechen.

Man wird aber mit Recht davon ausgehen können, dass fachkundige Verkäufer (Mitarbeiter von Stalleinrichtungsfirmen usw.) als Sachverständige nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch für eine falsche Beratung bzw. Empfehlung haften. Für den Landwirt sind die gelieferten Spalten wertlos. Er wird (vorerst außerstreitig) daher den Austausch der Spalten verlangen und nur die tierschutzrechtlich zulässige Ware auch bezahlen.
Ing. Hans Meister


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Aktualisiert am: 09.11.2004 12:45
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