Dürfen Schweine stinken?

Der Oberste Gerichtshof hat mit seiner aktuellen Entscheidung festgestellt, dass eine Baugenehmigung für einen Schweinestall keine behördlich genehmigte Anlage im Sinne des ABGB ist.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu einem stinkenden Schweinestall erregte viel Aufsehen. Foto: Meister
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu einem stinkenden Schweinestall erregte viel Aufsehen. Foto: Meister
In den letzten Wochen geisterte immer wieder ein oberstgerichtliches Urteil zum Thema Schweinehaltung durch die Medien. „Schweinemast darf nicht mehr stinken“ war da zu lesen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) habe festgestellt, dass Nachbarn selbst dann gegen z.B. Schweineställe rechtlich vorgehen können, wenn diese baurechtlich genehmigt sind. Mitnichten. Dazu ein wenig Theorie: Wer einen Stall bauen möchte, braucht eine Baubewilligung und muss die Vorgaben des in seinem Bundesland geltenden Baugesetzes einhalten. Es handelt sich somit um eine Vorschrift aus dem öffentlichen Recht. Der Einzelne steht der Staatsmacht gegenüber. Zusätzlich gibt es das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (= ABGB). Dieses regelt das Verhältnis zwischen den Bürgern unter sich, den „Privaten“, und zählt zum Privatrecht. Es stehen sich hier Gleichrangige gegenüber. Jeder Bürger muss sowohl die Vorschriften aus dem öffentlichen Recht zum Schutz des öffentlichen Wohls (z.B. das Baugesetz), als auch die des Privatrechtes zum Schutze der anderen
Bürger (z.B. ABGB) einhalten.

Autor: Mag. Dr. Gerhard PUTZ, LK Steiermark

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Rechts können Sie die Stellungnahmen vom Bauernbund und der Landwirtschaftskammer downloaden.

Autor: Hans Meister
Aktualisiert am: 07.10.2013 15:40
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