Deutschland will hohe EU-Agrarsubventionen auch nach 2013

Starke EU-Subventionen für die Landwirtschaft sind nach Ansicht der deutschen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auch in der Zeit nach dem Ende der aktuellen Finanzperiode im Jahr 2013 und die anstehende neue EU-Agrarreform unverzichtbar.
Laut der deutschen Landwirtschaftsministerin wird die Landwirtschaft in Europa auch nach 2013 nicht ohne die Subventionen auskommen.
Laut der deutschen Landwirtschaftsministerin wird die Landwirtschaft in Europa auch nach 2013 nicht ohne die Subventionen auskommen.
"Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen in der Verantwortung, die Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln sicherzustellen", so Aigner. Gleichzeitig würden die Verbraucher erwarten, dass sich die Landwirtschaft neuen Herausforderungen anpasse, etwa beim Umwelt- und Klimaschutz. "Das alles sind Leistungen, die Bauern erbringen, die aber auch von der Allgemeinheit honoriert werden müssen", fordert die Ministerin.

Gegen Umverteilung der EU-Mittel innerhalb der Mitgliedstaaten
Laut eines Entwurfs zur gemeinsamen Position der Regierung wird eine Umverteilung der Mittel zwischen den EU-27 abgelehnt. Im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich wollen Staaten wie Großbritannien, Schweden oder die Niederlande die Fördermittel aus Brüssel eindampfen. Aigner strebt hierzu eine gemeinsame Position von Bund und Ländern an.

EU-Agrarreform: Deutschland Vorreiter bei Umsetzung
Deutschland ist nach Aigners Einschätzung Vorreiter bei der Umsetzung der laufenden EU-Agrarreform. "Bis 2013 wird die Agrarförderung in Deutschland vollständig auf regional einheitliche Zahlungen für Ackerflächen und Grünland umgestellt und vollständig von der Produktion entkoppelt sein", so die Ministerin. "Das heißt, es gibt keine Zahlungen mehr, die die Produktion ankurbeln." Der Landwirt bekomme die Mittel für die Bewirtschaftung und den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen, gebunden an rechtliche Auflagen.

Gesellschaftliche Debatte gefordert
Ebenso wie EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, der für November einen konkreten Vorschlag für die künftige gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) plant, fordert auch Aigner eine gesellschaftliche Debatte dazu. Dabei müsste es beispielsweise um Fragen darüber gehen, was jedem Einzelnen sichere, qualitativ hochwertige Produkte aus nationaler Erzeugung wert sind, wie Landwirtschaft betrieben werden solle oder welche Absicherungen die Bauern benötigen, um das alles zu leisten, erklärte die Ministerin. (AIZ)

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Aktualisiert am: 13.04.2010 21:36
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