Deutschland weiterhin für strenge Regeln in Sachen Neonikotinoide

In der letzten Abstimmung zum Verbot von Neonokotinoiden hatte sich Deutschland im EU-Ausschuss noch enthalten. Jetzt haben 15 Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - zugestimmt. Einigkeit herrscht deswegen nicht.
Deutschland stimmte im EU-Ausschuss für den Beschluss.
Deutschland stimmte im EU-Ausschuss für den Beschluss.
Innerhalb Deutschlands wird das anstehende Verbot neonikotinoider Wirkstoffe kontrovers diskutiert. Auch wenn das Bundeslandwirtschaftsministerium den Beschluss befürwortete, warnte der Industrieverband Agrar (IVA) vor dem Aus eines heimischen Winterrapsanbaus. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner sagte dazu, dass Deutschland bereits seit 2009 strenge Vorgaben zum Schutz der Bienen eingeführt habe, die in einigen Punkten sogar über das hinausgingen, was nun in Brüssel beschlossen worden sei. Zudem gälten in Deutschland hohe Standards bei der Saatgutbehandlung und strenge Vorgaben für die Anwendung und die Saattechnik. Im Wintergetreide sind Neonikotinoide nicht zugelassen. Da zunächst nicht klar war, ob Einzelstaaten an ihren strengeren Regeln festhalten können, hatte sich Deutschland bei der vorangegangene Abstimmung im EU-Ausschuss im März enthalten. Der neue Kommissionstext soll nun strengere Zulassungsbestimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Keine Mehrheit
Trotz der Zustimmung von 15 Mitgliedstaaten einschließlich Deutschland hat der Kompromissvorschlag der Europäischen Kommission, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln aus der Gruppe der Neonikotinoide europaweit einzuschränken, am im Berufungsausschuss in Brüssel weder eine qualifizierte Mehrheit dafür noch dagegen erhalten. Die EU-Kommission hat erklärt, den Vorschlag nun in seiner abgestimmten Form zu erlassen und dabei eine Übergangszeit bis zum 1. Dezember 2013 einzuräumen. Damit ist garantiert, dass der Anbau von Raps, der mit seinen vielen Blüten zu den wichtigsten Nahrungsquellen für Bienen zählt, nicht rapide einbricht. Deutschland wird die Übergangszeit für weitere Forschung nutzen. Das Deutsche Bienenmonitoring wird seinen Fokus künftig auch auf Hummeln und Wildbienen legen.
Der Industrieverband Agrar warnt vor dem Ende des heimischen Anbaus von Winterraps. Foto: Tanja Lidke/pixelio.de
Der Industrieverband Agrar warnt vor dem Ende des heimischen Anbaus von Winterraps. Foto: Tanja Lidke/pixelio.de

Winterrapsanbau vor dem Aus
IVA-Hauptgeschäftsführer Volker Koch-Achelpöhler sagte, mit dem Verbot stehe der Anbau von Winterraps in vielen Regionen Deutschlands auf der Kippe. Wirksame Alternativen gäbe es für Landwirte kaum, um die Rapspflanzen vor Schädlingen zu schützen. Pflanzenschutzmittelhersteller kritisierten die Entscheidung scharf. Bayer CropScience nannte die Entscheidung einen Rückschlag für Technologie, Innovation und Nachhaltigkeit. Das Unternehmen glaubt nicht, dass der Plan der Kommission sich positiv auf die Bienengesundheit auswirken wird. Gleichzeitig geht der Bayer-Teilkonzern von Ernteausfälle und schlechten Erntequalitäten aus. Syngenta beanstandet abermals die der Entscheidung zugrunde liegende Studie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Die Untersuchung sei hoch theoretisch und überschätze die Mengen an Pflanzenschutzmitteln drastisch, denen Bienen im Feld ausgesetzt seien.
Ein Bienen-Monitoring soll Klarheit bringen. Foto: Petra Bork/pixelio.de
Ein Bienen-Monitoring soll Klarheit bringen. Foto: Petra Bork/pixelio.de

Kontroverse Meinung der Länder
Die CDU-Europaabgeordnete Christa Klaß kritisierte die Position der EU-Kommission und bemängelte, dass keine sachliche Diskussion zum Thema möglich gewesen sei. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßte dagegen ausdrücklich das beschlossene Verbot. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus von der SPD befürwortete ebenfalls die Entscheidung, sprach sich aber gleichzeitig für eine Überprüfung der Erkenntnisse des Bienenmonitorings für die Behandlung von Winterraps aus. Seine Kollegin im rheinlandpfälzischem Agrarressort, Ulrike Höfken von den Grünen, forderte die Bundesregierung auf, ein Konzept auf die Beine zu stellen, um einen „schrittweisen Ausstieg aus der Anwendung dieser Stoffe für die Landwirtschaft zu ermöglichen“. Für die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, stellt die Varroa-Milbe die weitaus größere Bedrohung der Bienen dar als die Beizung von Saatgut. Der zuständige Fraktionssprecher von Bündnis 90 /Die Grünen in Berlin, Harald Ebner, bemängelte die verlängerte Frist bis zur Neuregelung. In Brüssel bezeichnete der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling, das Verbot als überfällig.

Erfolg für die Bienen
Greenpeace sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßten die Entwicklung, wiesen aber gleichzeitig auf weitere Schritte für einen besseren Schutz der Bienen hin. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) wertete den Positionswechsel Deutschlands als „Erfolg der Umweltbewegung und der Imker“.


Autor: Lena Adlhoch
Aktualisiert am: 06.05.2013 12:32
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