Deutschland: Bauernverband für Zusammenlegung der Milchquotengebiete

Der Deutsche Bauernverband (DBV) spricht sich für eine Fusion der ost- und westdeutschen Milchquotengebiete aus. Einen entsprechenden Beschluss fasste das DBV-Präsidium.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) spricht sich für eine Fusion der ost- und westdeutschen Milchquotengebiete aus.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) spricht sich für eine Fusion der ost- und westdeutschen Milchquotengebiete aus.
Mit dem Beschluss stützt der Bauernverband die Position des Bundesrates, der sich mehrheitlich für eine Zusammenlegung der Übertragungsgebiete ausgesprochen hat, in denen sich die Preise für Milchproduktionsrechte beim jüngsten Börsentermin weiter angeglichen hatten. Hingegen sperren sich die ostdeutschen Bundesländer - hier ist Milchquote derzeit noch etwas billiger zu haben als in Westdeutschland - gegen die Zusammenlegung. Weil ohne ihr Einverständnis auch nicht die notwendige Änderung eines einschlägigen Staatsvertrages möglich ist, kann das Bundesratsvotum bisher nicht umgesetzt werden. DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born rechnet denn auch nicht mehr in diesem Jahr mit einer Zusammenlegung der Quotengebiete. Diese müsste laut seiner Einschätzung 2011 aber erreichbar sein.

Gesunkene Quotenpreise
Auch durch die gesunkenen Quotenpreise habe sich die Debatte „entemotionalisiert“, erklärte Born vor Journalisten in Berlin. Die Aufstockung der Referenzmenge zum 1. April werde die Quote, die in weiten Teilen Deutschlands ohnehin kaum noch eine Rolle spiele, weiter entwerten. Das DBV-Präsidium forderte zudem das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, die Milchquotenverordnung in umfassender Weise von nicht mehr zeitgemäßen engen und die Betriebe behindernden Beschränkungen zu befreien. Die Milchquotenverordnung sehe eine Reihe von Fristen vor, innerhalb derer der Milcherzeuger eine übernommene Quote nicht an Dritte übertragen könne. Ein Streichen der Fristen und Auflagen würde den deutschen Milcherzeugern helfen, mit der auslaufenden Quotenregelung zu leben. Als Beispiel für Anachronismen nannte Born die Vorschriften bei Betriebsfusionen, wo nach den bestehenden Regeln die Herden noch zwei Jahre lang in separaten Ställen gehalten werden müssten, bevor man diese zusammenlegen dürfe. (AgE)


Aktualisiert am: 27.05.2010 09:28
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