Deutsche Molkerei-Blockierer sollen Schadenersatz leisten

In Deutschland hat ein Gericht Teilnehmer des Milchstreiks 2008, die eine Molkerei in Sachsen mehrere Tage blockierten, zu Schadenersatz verurteilt. Der Bund Deutscher Milchviehhalter will gegen das Urteil vorgehen.
Über eine halbe Million Euro hat die Sachsenmilch an Schadenersatz gegenüber 11 Parteien geltend gemacht.
Über eine halbe Million Euro hat die Sachsenmilch an Schadenersatz gegenüber 11 Parteien geltend gemacht.
Das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden) verurteilte den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), den Landesbauernverband Brandenburg sowie an der Protestaktion vom 01. bis 03.06.2008 beteiligte Personen zur Unterlassung künftiger Blockaden des Sachsenmilch-Werkes in Leppersdorf. Außerdem müssen die Demonstranten der Molkerei den Schaden ersetzen, der durch die Blockade der Zufahrt zum Werksgelände entstanden ist.

Über halbe Million Euro Schaden
Nach Angaben des Landesbauernverbandes Brandenburg macht die Sachsenmilch gegen insgesamt elf Parteien Schadenersatzforderungen von weit über 500.000 Euro geltend. Weil die Anlieferung von Rohmilch zeitweilig gestoppt wurde, musste das Werk vorübergehend die Produktion einstellen. Das Gericht urteilte, den Beteiligten sei es bei der Aktion von vornherein nicht nur um eine Meinungsäußerung gegangen, sondern um die Ausübung von wirtschaftlichem Druck zur Durchsetzung ihrer Interessen.

BDM will gegen Urteil vorgehen
Das OLG Dresden bestätigte mit seiner Entscheidung weitgehend ein Urteil des Landgerichts Bautzen vom April 2010. Die Höhe des Schadenersatzes muss das Landgericht nun in einem weiteren Prozess klären. Der BDM kündigte an, gegen das OLG-Urteil mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vorzugehen. Das Gericht habe wichtige Argumente nicht berücksichtigt, so der BDM. Außerdem sei der Firma Sachsenmilch kein Schaden entstanden, meinte der Verband. (AIZ)

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Aktualisiert am: 17.11.2010 14:55
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