CMA- Abgabe in Deutschland ist rechtswidrig

Das dt. Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 3. Februar 2009 weite Teile des Absatzfondsgesetzes als unvereinbar mit der Verfassung erklärt. Damit scheidet das bisherige Gesetz als Rechtsgrundlage für eine zentrale Absatzförderung in Deutschland aus.
„Wir bedauern das Urteil aus Karlsruhe, denn Deutschlands Landwirte haben ein Recht auf eine starke Absatzförderung. Heute ist ein schwarzer Tag für die deutsche Landwirtschaft“, erklärte Markus Kraus, Geschäftsführer der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) nach der Urteilsverkündung.
"Der Grund für das Urteil liegt darin, dass die den Landwirten durch das Gesetz auferlegte Abgabe nicht gerechtfertigt sei, weil der mit der Durchführung der Maßnahmen zur Absatzförderung und Marktberichterstattung verbundene Nutzen nicht allein auf den Kreis der Abgabenzahler beschränkt und dadurch eine Pflichtabgabe nicht gerechtfertigt sei," so Dr. Thiele.

CMA diskriminiert andere EU-Anbieter
Im Hinblick auf die Tätigkeit der CMA stellte das Gericht fest, dass nach europäischem Recht die nationale Herkunftsbezeichnung, die einen Nutzen für die Beitragszahler dargestellt hätte, wegen der damit verbundenen Diskriminierung anderer EU-Anbieter auf Grund europäischer Rechtsprechung nicht mehr zulässig ist. Die Wettbewerbssituation der deutschen Agrarwirtschaft habe sich seit 1990 verbessert, so dass eine nationale Absatzförderung nicht mehr erforderlich sei.

Ohne die ZMP steigen die Kosten für die Branche
Hinsichtlich der Tätigkeit der ZMP (Zentrale Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft GmbH) wird das Ziel, Agrarmärkte transparent zu halten, ebenfalls nicht in Frage gestellt. Doch sei die ZMP verpflichtet, jedem daran Interessierten unabhängig von seinem Beitrag zur Finanzierung die Informationen zur Verfügung zu stellen, wobei die verlangten Gebühren nicht kostendeckend seien.

Damit ist das Urteil überraschend klar in seinen Aussagen und es lässt kaum Spielraum, so weiter zu machen wie bisher. ZMP-Geschäftsführer Goessler hat deswegen auch schon vom Aus für die zentrale Marktberichterstattung nach sechzig Jahren gesprochen.
Allerdings wird von Politikern und Verbänden erklärt, dass neue Lösungen gebraucht werden, damit es weitergehen kann. Dabei kommt es darauf an, kurzfristig eine Überbrückungslösung zur Finanzierung der Aktivitäten zu finden, die in ein neues Konzept einmünden sollte.

Hinsichtlich der Marktberichterstattung werden die Folgen angesichts der täglichen Präsenz der ZMP in den Medien möglicherweise unmittelbar zu spüren sein. Es besteht auch die große Gefahr, dass eine über Jahrzehnte gewachsene Infrastruktur und ein Informationsnetzwerk zusammenbrechen, die so schnell nicht ersetzbar sind.


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Aktualisiert am: 11.02.2009 16:03
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