Blauzungenkrankheit – keine Straffreiheit bei Impfverweigerung!

Bei diesem Beschluss handelt es sich (lediglich) um einen Entschließungsantrag an die Bundesregierung, mit welchem der zuständige Bundesminister Alois Stöger aufgefordert wird, entsprechende Änderungen in der Rechtslage zur Blauzungenkrankheit vorzunehmen. Es wird weiters darauf hingewiesen, dass der Landtag Steiermark gar nicht bemächtigt ist, eine solche Straffreiheit zu gewähren, da Angelegenheiten des Tierseuchenrechts in die Zuständigkeit des Bundes fallen.

Landesrat Johann Seitinger: „Für die Steiermark hat in Abstimmung mit den Behörden der EU und des Bundes ein verantwortungsvolles und umsichtiges Tierseuchenmanagement höchste Priorität. Ein leichtfertiger Umgang mit veterinärmedizinisch notwendigen Anordnungen birgt immer ein unabsehbares Risiko für Tier und Mensch. Wie die Beispiele BSE oder Vogelgrippe gezeigt haben, können darüber hinaus auch enorme volkswirtschaftliche Schäden entstehen. Experten haben sich eingehend mit der Blauzungenkrankheit und deren Auswirkungen auseinandergesetzt und sehen als einzig sichere und nachhaltige Maßnahme eine verpflichtende und flächendeckende Impfung, um eine Verbreitung dieser gefährlichen Tierseuche zu verhindern.“