Bayern veröffentlicht Direktzahlungen nun doch

In Deutschland hat das Bundesland Bayern seinen Widerstand gegen die Veröffentlichung der EU-Direktzahlungen aufgegeben. Der Grund sind drohende Strafzahlungen an die Europäische Union.
Ab August sollen auch die bayrischen Empfängerdaten online abrufbar sein.
Ab August sollen auch die bayrischen Empfängerdaten online abrufbar sein.
Wie der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner am gestrigen Donnerstag im Beisein von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel in München bekannt gab, werden die Empfängerdaten der Landwirte in Bayern ab August im Internet offen gelegt. Zusätzlich zum Beihilfenbetrag will das Bundesland ergänzende Erläuterungen ins Netz stellen. So soll deutlich gemacht werden, wofür Bauern Direktzahlungen aus Brüssel erhalten, nämlich als Honorierung für höhere Standards im Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sowie für die Pflege der Kulturlandschaft. Brunner forderte die Bundesregierung auf, ebenfalls die Zahlungen zu erklären.

Druck auf Bayern erhöht
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte zuletzt den Druck auf die bayerische Landesregierung erhöht. Die Weigerung Münchens, die Empfängerdaten gemäß EU-Recht offen zu legen, barg das Risiko von Anlastungen. Im Zweifelsfall hätte der Bund die Strafen aus Brüssel voll an das Land weitergegeben. Die Europäische Kommission hat im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet. Bayern ist das einzige von 16 deutschen Bundesländern, das sich der Bekanntgabe der Empfängerdaten bislang verweigerte.

Vertragsverletzungsverfahren soll eingestellt werden
Fischer Boel begrüßte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Brunner das Einlenken Bayerns. Die Veröffentlichung zusätzlicher Informationen zum Zweck der Zahlungen bewertete sie als sinnvolle Ergänzung. Nach Angaben der Landesregierung soll Fischer Boel zugesagt haben, das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen, sobald die Daten im Netz seien.
Davon unberührt bleibt das Verfahren gegen die Transparenz-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den EuGH in einem Vorab-Entscheidungsersuchen angerufen, um die Vereinbarkeit der Veröffentlichung der Direktzahlungen mit den Datenschutzbestimmungen zu prüfen. (AIZ)


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Aktualisiert am: 15.07.2009 09:34
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