Bäume an Grundstücksgrenzen: Verkehrssicherungspflichten

Baumbesitzer haben für die Sicherheit ihrer Bäume Sorge zu tragen. Damit entstehen Verpflichtungen und eventuell sogar zivil- und strafrechtiche Haftungen.
Bei mangelnder Sorgfalt haftet der Baumbesitzer für entstandene Schäden. (Foto: Schlager)
Bei mangelnder Sorgfalt haftet der Baumbesitzer für entstandene Schäden. (Foto: Schlager)
Verkehrssicherungspflichten

Unter “Verkehrssicherungspflicht„ versteht man die Pflicht Gefahrenquellen abzusichern. Von einem Grundstück dürfen keine Gefahren ausgehen. Jeder Grundbesitzer ist verpflichtet, entweder selbst alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen oder dafür Sorge zu tragen, dass notwendige Vorkehrungen zum Schutz Dritter rechtzeitig und wirksam getroffen werden.

Der Einzelfall entscheidet

Bäume sind aber nicht grundsätzlich als gefährlich anzusehen, nur weil sie bei entsprechenden Einwirkung (Wind, Schnee etc.) umstürzen oder brechen könnten. Eine generelle „vorsorgliche“ Schadensvorbeugung ist somit nicht angebracht. Maßgeblich ist immer die konkrete Beurteilung des Einzelfalles. Die verschärfte Haftung nach § 1319 ABGB kommt vielmehr nur dann zum Tragen, wenn die erhöhte Gefährlichkeit nachweislich auf einem Mangel beruht.
Mangelhafte Beschaffenheit liegt aber nur dann vor, wenn durch den Zustand eines Baumes von diesem eine besondere Gefahr ausgeht. Sie kann etwa infolge mechanischer Verletzungen des Baumes oder einer Baumkrankheit, unter Umständen aber auch bei einem abnormen Wuchs bestehen.


Autoren: Peter Herbst, Gernot Kanduth und Gerald Schlager


Mehr darüber lesen Sie in Ausgabe 5/2013 des „Fortschrittlichen Landwirts“.

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Aktualisiert am: 21.02.2013 09:33
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