Aus für Transparenzdatenbank?

Europäischer Gerichtshof kippt Transparenzdatenbank.
Laut dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes darf die Transparenzdatenbank aus Datenschutzrechtlichen Gründen in der derzeitigen Form nicht mehr weiter veröffentlicht werden.Nur die Daten von juristischen Personen wie GesmbH, AG’s oder Stiftungen dürfen veröffentlicht werden, nicht aber die Daten von natürlichen Personen wie zB Landwirten. Das Bundesministerium für Landwirtschaft hat deshalb bis zur weitern Klärung des Sachverhaltes die Transparenzdatenbank offline gestellt.

Anlass für diesen Entscheid waren die Klagen der Volker und Markus Schecke GbR (landwirtschaftlicher Betrieb in Deutschland) und von Hartmut Eifert (Inhaber eines Vollerwerbsbetriebs) beim Verwaltungsgericht Wiesbaden. Die beiden Kläger hatten beantragt, das Land Hessen zu verpflichten, die sie betreffenden Daten nicht zu veröffentlichen. Da das nationale Gericht in den Rechtsvorschriften der EU über die Pflicht zur Offenlegung dieser Daten durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung einen "nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten " sieht, hat es den Gerichtshof ersucht, die Gültigkeit dieser Rechtsvorschriften zu prüfen.

Der EuGH stellt nunmehr dazu fest, dass sich die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannte Achtung des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten auf jede Information erstreckt, die eine bestimmte natürliche Person betrifft. Einschränkungen dieses Rechts seien nur gerechtfertigt, wenn sie "im Rahmen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geduldet werden ".


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Aktualisiert am: 07.12.2010 15:44
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