Aktivisten müssen "Haus der Milch" in Paris räumen

In Frankreich muss der kleine Bauernverband Confederation Paysanne die Besetzung des "Hauses der Milch" in Paris beenden. Das hat ein Gericht in Paris gestern per einstweiliger Verfügung angeordnet.
Mit der Hausbesetzung will die Confederation Paysanne erzwingen, dass sie bei den Milchpreisverhandlungen beteiligt wird.
Mit der Hausbesetzung will die Confederation Paysanne erzwingen, dass sie bei den Milchpreisverhandlungen beteiligt wird.
Innerhalb von 38 Stunden müssen die militanten Anhänger des Minderheitenverbandes den Sitz der Milch-Interprofession CNIEL in der Rue de Chateaudun verlassen, den sie seit dem 08.09.2010 besetzt halten. Andernfalls droht ihnen die Zwangsräumung durch die Gendarmerie. Vier Aktivisten befinden sich seit dem 27.09. im Hungerstreik. Mit der Aktion will die Confederation Paysanne ihre Aufnahme in die Interprofession und damit ihre Beteiligung an den regelmäßigen Milchpreisverhandlungen erzwingen.

Mitarbeit darf nicht verweigert werden
In der Organisation sind der Fachverband der Milcherzeuger (FNPL) des führenden Bauernverbandes FNSEA sowie die Dachverbände der genossenschaftlichen Milchverarbeiter (FNCL) und der Privatmolkereien (FNIL) vertreten. Die drei Verbände koordinieren in der Interprofession die Verwaltung des Milchmarktes und führen die Verhandlungen über die landesweit gültige Preisempfehlung. Die Confederation Paysanne verlangt einen Sitz in der CNIEL. Sie verweist darauf, dass alle Milchviehhalter das Haus der Milch über eine allgemeinverbindliche Abgabe finanzieren. Darum dürfe ihnen die Mitarbeit in der Organisation nicht verweigert werden.

Änderung vermeiden
Die einstweilige Verfügung war vom Eigentümer und vom Mieter des Gebäudes beantragt worden. Diese sehen die Mitarbeiter der Interprofession durch die Hausbesetzung in ihrer Tätigkeit gestört. Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire forderte CNIEL-Präsident Henri Brichart auf, den Dialog mit den berufsständischen Interessenvertretungen aufzunehmen. Im Parlament sagte Le Maire, er wolle eine Änderung der Rechtsgrundlage der Interprofessionen vermeiden. (AIZ)

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Aktualisiert am: 07.10.2010 18:07
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