Agrarkürzungen bleiben umstritten

Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben sich klar gegen zusätzliche Kürzungen der Agrargelder für den Zeitraum 2014 bis 2020 ausgesprochen.
Mehrere EU Staaten sind gegen eine Kürzung der Agrargelder, Zypern hält es für unausweichlich.
Mehrere EU Staaten sind gegen eine Kürzung der Agrargelder, Zypern hält es für unausweichlich.
Spanien, Österreich, Italien und Frankreich sprechen sich gegen Kürzungen bei den Agrargeldern aus. Zypern hingegen hatte Streichungen in beiden Säulen im Vorfeld des Rats erneut als unausweichlich bezeichnet. Die Bundesregierung widersprach Zypern ebenfalls - zumindest vorläufig. Der deutsche Staatsminister Michael Link erklärte, die Bundesregierung ist dagegen, eine Verringerung des Agrarhaushalts festzuschreiben, „weil wir heute keine Entscheidung über Kürzungen wollen“. Die Aussage müsse vielmehr in Klammern gesetzt werden. Gleichzeitig hob er hervor, dass Berlin daran festhalte, den EU-Haushalt gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu reduzieren.
Der zyprische Ratsvorsitz versprach, den Vorbehalten bei der Überarbeitung der sogenannten Verhandlungsbox zum künftigen EU-Haushalt Rechnung zu tragen. Voraussichtlich dürften Ende Oktober erstmals konkrete, bezifferbare Abweichungen zum Kommissionsvorschlag genannt werden.


Unterdessen pochten Österreich, Tschechien und acht weitere Mitgliedstaaten darauf, die künftige Verteilung der Mittel für die ländliche Entwicklung stärker als bisher geplant am gesamten Förderzeitraum 2007 bis 2013 zu orientieren, und nicht nur am einzelnen Jahr 2013, wie von der Kommission vorgeschlagen. Damit wollen die Länder Einschnitte in ihren Programme zur ländlichen Entwicklung zugunsten anderer Mitgliedstaaten begrenzen. AgE

Aktualisiert am: 25.09.2012 08:46
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