Agrarförderungen: Aufregung vor Budgetpräsentation

Vor der Veröffentlichung des EU-Budgetrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 sorgte ein Artikel einer Tageszeitung für Verunsicherung. Die Landwirtschaftskammer relativierte und verwies auf die morgige Präsentation.
LK-Präsident Gerhard Wlodkowski stellt sich strikt gegen Kürzungen im Agrarbudget.
LK-Präsident Gerhard Wlodkowski stellt sich strikt gegen Kürzungen im Agrarbudget.
Viel Verunsicherung bei Österreichs Bauern brachte ein Artikel der Tageszeitung KURIER vom 28. Juni 2011. Unter dem Titel „EU-Plan: Drittel weniger Geld für Bauern“ werden Pläne für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2020 skizziert. Diesen Plänen zufolge müssten Österreichs Landwirte ab 2014 auf ein Drittel der EU-Förderungen verzichten. Allerdings werden im Bericht Übergangsregelungen wie eine schrittweise Kürzung oder eine maximale Kürzung der Fördergelder auf 80% des ursprünglichen Betrags eingeräumt.

GAP-Vorschläge im Herbst
Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, relativierte heute diese Zeitungsmeldung dahingehend, dass Agrarkommissar Dacian Ciolos erst im Herbst die GAP-Vorschläge der Kommission vorlege. Die Präsentation des Budgetrahmens von Kommissar Janusz Lewandowski steht aber diese Woche an. Hier hoffen Agrarvertreter, dass die Kommissare keine Kürzungen der Agrarmittel vorschlagen. Agrarkommissar Ciolos schlägt vor, die veranschlagten Haushaltsmittel zu erhalten. „Wenn man weiß, dass in Zukunft die neuen EU-Länder an die Beihilfehöhe der alten Mitgliedstaaten herangeführt werden sollen, so ist klar, dass bei einer Korsett-Lösung, also Einfrieren des Budgets, für Länder wie Österreich deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen wird“, erklärte Wlodkowski im Rahmen einer Erntepressefahrt der Landwirtschaftskammer. Er setze aber seine Hoffnung nicht zuletzt auf das EU-Parlament, das sich bereits im Vorfeld klar gegen Kürzungen der Agrargelder ausgesprochen habe. Die Pläne der Europäischen Kommission, das Budget auf dem Stand von 2013 für sieben Jahre einzufrieren, würden letztlich inflationsbedingt zu einem Minus für die Bauern führen.

Noch Verhandlungsspielraum
Die Dotierung des Agrarbudgets wird den Rahmen einer neuen Gemeinsamen Agrarpolitik bestimmen. Über die konkreten GAP-Vorschläge werde noch verhandelt, so Wlodkowski.


Aktualisiert am: 28.06.2011 20:55
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