Agrar- und Umweltbudget verzeichnen 2009 leichtes Plus

Minister Berlakovich: Bauerngelder sind gesichert, mehr Investitionen in Klimaschutz und Einsparungen bei der Verwaltung- das sind die Ergebnisse der Verhandlungen.
Erfolgreiche Verhandlungen für das Agrarbudget 2009: Minister Berlakovich.
Erfolgreiche Verhandlungen für das Agrarbudget 2009: Minister Berlakovich.
„Der Fixierung des Agrar- und Umweltbudgets für 2009 und 2010 gingen harte Verhandlungen voraus. Dennoch ist es gelungen, in den beiden Budgetkapiteln ein leichtes Plus zu erreichen. Mir war es wichtig, die Gelder für die Bauern zu sichern und in den Klimaschutz zu investieren. Sparen müssen wir bei der Bürokratie und bei der Verwaltung“, berichtet Bundesminister Niki Berlakovich. Die Finanzierung wichtiger Arbeitsschwerpunkte wäre mit den veranschlagten Mitteln gesichert, dafür seien allerdings auch Einsparungen im Verwaltungsbereich notwendig, so der Minister.
Die Ausgaben für das Kapitel Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sind 2009 mit rund EUR 2,215 Mrd. budgetiert, das entspricht gegenüber den tatsächlichen Ausgaben im Jahr 2008 einer Erhöhung von rund EUR 35 Mio. Auf Marktordnungsprämien entfallen dabei EUR 794 Mio. Der Bundesanteil für die Kofinanzierung des ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes) umfasst EUR 320 Mio.

Weiterhin Umweltprogramm und Bergbauernförderung möglich
"Mit den vorhandenen Mitteln können alle vorgesehenen Fördergelder aus Brüssel abgeholt werden. Die Weiterführung des Umweltprogramms und der Bergbauernförderung sind damit ebenso möglich wie die Fortführung der Bildungsoffensive und die, gerade in schwierigen Zeiten wichtige, Beratungstätigkeit. Es war mir bei den Verhandlungen auch sehr wichtig, im Sinne der Konjunkturbelebung die Investitionstätigkeit der Landwirte zu erhalten und Planungssicherheit für die bäuerlichen Betriebe zu schaffen. Einen weiteren Schwerpunkt im Agrarbudget bildet der Schutz vor Naturgefahren, auch hier konnten im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung beziehungsweise beim Hochwasserschutz entsprechende Mittel budgetiert werden", erläutert Berlakovich.
"Um die genannten Schwerpunkte ausreichend dotieren zu können, war es notwendig, innerhalb des Ressorts sehr sorgsam zu haushalten. So wird es im Bereich Verwaltung und Bürokratie zu Einsparungen in der Größenordnung von rund EUR 40 Mio. kommen; personelle Nachbesetzungen werden ausgesetzt", ergänzt der Minister. Für das Jahr 2010 sind im Agrarsektor Ausgaben von EUR 2,208 Mrd. vorgesehen.

Umweltbudget: Konjunkturbelebende Klimaschutzmaßnahmen als Schwerpunkt
Im Umweltbereich sieht der Budgetvoranschlag für 2009 mit EUR 825 Mio. eine noch deutlichere Erhöhung vor. Diese beruht vor allem auf den heuer geplanten konjunkturbelebenden Klimaschutzmaßnahmen vor allem im Bereich der thermischen Sanierung, die bekanntlich stärker gefördert wird. Die Mittel für den Klima- und Energiefonds wurden ebenfalls aufgestockt. Auch im Umweltressort wird es Einsparungen bei der Verwaltung (rund EUR 17 Mio.) geben. Für das Jahr 2010 sind im Umweltkapitel EUR 789,5 Mio. budgetiert. (AIZ)


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Aktualisiert am: 30.04.2009 14:58

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