Abschluss der GAP Verhandlungen: Landwirtschaftsförderung wird Ökologischer

Obwohl Österreich mit dem Umweltprogramm ÖPUL und dem hohen Biolandwirtanteil ein ökologischer Vorreiter in Europa ist, gehört es nicht zu den Profiteuren der neuen europäischen Agrarpolitik. Insgesamt werden in Österreich gegenüber der Förderperiode 2007 bis 2013 die Mittel um 2,8 % schrumpfen. Zusammen mit der Inflation ergibt das über die Förderperiode bis 2020 doch ein klares Minus.
Pressekonferenz zum Abschluss der GAP-Verhandlungen (v.li.): Jakob Auer, Präsident des Österreichischen Bauernbundes, Niki Berlakovich, Landwirtschaftsminister, und Gerhard Wlodkowski, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich (Foto: BMLFUW/Markus Rief).
Pressekonferenz zum Abschluss der GAP-Verhandlungen (v.li.): Jakob Auer, Präsident des Österreichischen Bauernbundes, Niki Berlakovich, Landwirtschaftsminister, und Gerhard Wlodkowski, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich (Foto: BMLFUW/Markus Rief).
Hier die wesentlichen Veränderungen:

Greening:
30 % der Direktförderungen sind an Umwelt- und Nachhaltigkeitsauflagen gebunden. Dazu wird es einen eigenen Maßnahmenkatalog geben. Auch in der „Ländlichen Entwicklung“ sind 30 % der Mittel an Umweltauflagen geknüpft. Statt der 5 % Flächenstilllegung können auf ökologischen Ausgleichsflächen Eiweißpflanzen angebaut werden.

Bergbauern und benachteiligte Gebiete:
Absicherung des ÖPUL ist gelungen. Keine Deckelung der Förderung ab 300 Euro/ha/Jahr.
Förderobergrenze für Berggebiete bis zu 450 Euro/ha/Jahr
Förderobergrenze für benachteiligte Gebiete bis zu 250 Euro/ha/Jahr.

Kleinlandwirte:
Vereinfachtes Förderschema bis zu einem Direktzahlungsbeitrag von 1250 Euro je Betrieb.

Junglandwirte:
Werden bei ihrem Einstieg in die Landwirtschaft mit einer Sonderzahlung (Top up Zahlung) von 25 % des durchschnittlichen Prämienbetrages unterstützt und wird für maximal 5 Jahre gewährt.

Koppelung:
Es wird in Österreich in Zukunft keine Förderkoppelungen geben. Dies liegt aber bis zu einer gewissen Höhe in der Entscheidung der einzelnen Staaten.

Förderobergrenze und Degression:
Ab einer Förderhöhe von 150.000 Euro Kürzung um 5 % (Betriebe können aber Arbeitskräfte einrechen). Das eingesparte Geld bleibt im System und kann für andere Maßnahmen verwendet werden.
Förderobergrenze ist nicht verpflichtend. Jeder Staat kann das für sich regeln.

Aktive Landwirte:
Dazu wird es eine eigene negativ Liste geben, was nicht als „aktiver Landwirt“ gilt. (z.B. Golfplätze, Flughafenareale usw.)

Administrations-Vereinfachung:
Hier wird es trotz aller Versprechungen und Bemühungen keine wirklichen Erleichterungen geben. Es ist eher das Gegenteil zu befürchten.

Insgesamt wird das Ergebnis von der österreichischen Agrarpolitik als akzeptabel beurteilt.
(Hans Meister)

Autor: Hans Meister
Aktualisiert am: 09.07.2013 12:05
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