6 Mio. zusätzlich für Milchbauern

Eine Novelle zum Marktordnungsgesetz stand am vergangenen Donnerstag auf der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses im österreichischen Parlament. Es ging dabei um die Unterstützung der heimischen Milchbauern durch einen einmaligen Betrag von 6 Mio. Euro aus dem Milchfonds der EU, der mit insgesamt 300 Mio. Euro dotiert ist.
Die Milchbauern sollen bis 30. Juni den beschlossenen Betrag von 6 Mio. Euro ausbezahlt bekommen.
Die Milchbauern sollen bis 30. Juni den beschlossenen Betrag von 6 Mio. Euro ausbezahlt bekommen.
Die Europäische Union hat auf die Volatilität des Milchmarktes, die zu einem starken Preisverfall geführt hatte, reagiert und entsprechende Marktstützungsmaßnahmen erlassen. Die nunmehrige Novelle soll die gesetzliche Basis zur innerstaatlichen Umsetzung schaffen, sie passierte den Ausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsparteien. "Der beschlossene Betrag muss bis 30.06.2010 direkt den Milcherzeugern zufließen. Die Verteilung erfolgt linear auf alle Bauern, die eine Milchquote besitzen", erklärte ÖVP-Agrarsprecher Fritz Grillitsch.

Debatte über Grünen Bericht
Im Mittelpunkt der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses stand weiters die Debatte über Grünen Bericht 2009. Der umfangreiche Bericht, der schließlich mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen zur Kenntnis genommen wurde, spricht von einem schwierigen Jahr vor allem für Bauern mit geringem Einkommen und weist auf den Umstand hin, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe gegenüber der letzten Erhebung 2005 um weitere 1,3% zurückgegangen ist. Die Feststellungen des Papiers zur landwirtschaftlichen Produktion wiederum lassen auf eine steigende Bedeutung des Bio-Landbaus in Österreich schließen, zumal der Anteil der biologisch bewirtschafteten Fläche bereits 16,3% beträgt. Bundesminister Nikolaus Berlakovich erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft seit dem EU-Beitritt 1995 verlangsamt habe und nun als Folge der Wirtschaftskrise voraussichtlich noch weiter gebremst werde.

Produktwahrheit zum Durchbruch verhelfen
Vom Skandal um den Hartberger Bauernquargel über die Biotreibstoffe bis hin zum Strukturwandel in der Landwirtschaft reichte die Palette an weiteren Themen, mit denen sich die Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss auseinandersetzten. Berlakovich sah im "Quargelskandal" grundsätzlich eine Frage der Lebensmittelkontrolle und stellte darüber hinaus fest, wenn Betriebe unsauber arbeiten, dann hätten sie auch die Konsequenzen zu tragen. Der Skandal habe aber nichts mit der Qualität österreichischer Lebensmittel im Allgemeinen zu tun. Mit Nachdruck stellte der Minister auch klar, dass es Exportstützungen nur für Magermilchpulver bei Ausfuhr in Nicht-EU-Länder, nicht aber für Milch gebe. Handlungsbedarf sah der Minister bei der Herkunftskennzeichnung. Hier gelte es, im Interesse der Konsumenten der Klarheit und der Produktwahrheit zum Durchbruch zu verhelfen, meinte er und sagte diesbezüglichen Bestrebungen auf EU-Ebene zur Änderung der Regeln über die Herkunftskennzeichnung seine volle Unterstützung zu. (AIZ)

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Aktualisiert am: 14.03.2010 22:34
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