Ungerechtfertigte Angriffe auf Bauern: Bauern-Bashing

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Klassenkampf: Mineralölsteuer-Rückvergütung Wiener Linien profitieren am meisten. Grundsteuerberfreiung vor allem für ÖBB.

500 Mio. Euro umfasst das Gesamtbudget für MöSt-Befreiungen. 450 Mio. Euro davon werden für Schiffsdiesel, Flugbenzin sowie für die Rückerstattung der Energieabgaben ausgegeben.

„Die Attacken der SPÖ auf Bauernfamilien in ganz Österreich haben zuletzt ein Ausmaß erreicht, das sich vernunftmäßig nicht mehr erklären lässt, sondern nur noch an die Zeiten des Klassenkampfes erinnert“, wies Bauernbund-Präsident Jakob Auer jüngste Pauschalverunglimpfungen zurück. Kritik übt der BB-Präsident an Grundsteuer-B Befreiungen, wovon große Grundbesitzer wie die ÖBB oder Hausbesitzer, darunter auch die Stadt Wien, profitieren. Auch die Mineralölsteuer-Rückvergütung, die permanent als Privilegium der Bauern herausgepickt wird, „gilt genauso für Wiener Linien oder AUA.“

450 Mio. EUR für Kerosin, Schiffsdiesel und Energieabgaben-Rückerstattung

„Faktum ist, dass von rund 500 Mio. Euro Mineralölsteuerbefreiung ganze 450 Mio. Euro für Schiffsdiesel, für Flugbenzin sowie für die Rückerstattung der Energieabgaben an die Wirtschaft generell ausgegeben werden“, stellte Auer klar. Damit profitieren AUA und Wiener Linien in höchstem Ausmaß von der Steuerbefreiung. „Mein Stil ist diese gegenseitige Aufrechnung sicher nicht. Aber wenn die SPÖ sich ausgerechnet den Agrardiesel herauskletzelt und als ungerecht brandmarkt, dann werden ganz bewusst Größenordnungen verdreht und eine einzelne Gruppe an den Pranger gestellt.
In ganz Europa sind Bauern von der Mineralölsteuer befreit, weil sie mit ihren Traktoren auf Äckern fahren und diese bewirtschaften. Treibstoff ist für die Bauern ein Betriebsmittel. Jede steuerliche Schlechterstellung würde die Wirtschaftsleistung unserer Landwirte beeinträchtigen und brächte höchstens im Promillebereich einen Budgeteffekt“, so Auer. „Österreich ist Europameister bei den Frühpensionen – würden wir alle mit dem gesetzlichen Pensionsalter in Pension gehen, hätten wir ein Nulldefizit“, stellte der Bauernbund-Präsident unmissverständlich fest.

Grundsteuer B-Befreiungen diskutieren

Auch die Schieflage in der Wahrnehmung der Grundsteuer-Thematik will das Bauernbund-Präsidium gerade gerichtet wissen. „So ersparen sich die ÖBB Millionen Euro durch die Befreiung von der Grundsteuer B. Landwirte, die ihrerseits Grundsteuern für jeden Acker bezahlen, können von solchen Vergünstigungen nur träumen. Grundsteuer-relevant sind selbstverständlich auch die Besitzungen der Stadt Wien. Diese Praxis der Grundsteuer B-Befreiung gilt in vielen Bundesländern für 20 Jahre Auer