Ökostromgesetz 2012: Grünes Licht aus Brüssel

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Mit der Genehmigung des zweiten Teils des Ökostromgesetzes wird zum 01. Juli 2012 das Förderbudget für Ökostromanlagen auf jährlich 50 Mio. Euro aufgestockt.
Das Förderbudget für Ökostromanlagen wird zum 01. Juli 2012 von 20 auf 50 Mio. Euro aufgestockt.
Das Förderbudget für Ökostromanlagen wird zum 01. Juli 2012 von 20 auf 50 Mio. Euro aufgestockt.
Seit dem 08. Februar 2012 ist der Weg nun frei für den zweiten Teil der österreichischen Ökostromgesetznovelle. Die EU-Kommission hat das im Ökostromgesetz 2012 verankerte österreichische Förderprogramm für erneuerbare Energien ohne Auflagen genehmigt.
Es sei festgestellt worden, dass das Vorhaben Österreichs, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu fördern, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehe, weil es klare Anreize für einen immer stärkeren Einsatz erneuerbarer Energieträger biete und Sicherheitsmaßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen enthalte. Mit der Regelung solle Österreich darin unterstützt werden, die auf EU-Rechtsvorschriften beruhenden verbindlichen Ziele des Landes bis 2020 zu erreichen. Außerdem sei festgestellt worden, dass die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern mit den Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2008 im Einklang steht, heißt es in einer Kommissions-Aussendung.

Das neue Ökostromgesetz in Zahlen

Mit 01.07.2012 kann nun der zweite Teil des Ökostromgesetzes mit der Aufstockung der Förderung von 21 auf 50 Mio. Euro pro Jahr in Kraft treten.
Der erste Teil des Gesetzes wurde mit dem Abbau der Wartelisten bei den Wind- und Photovoltaikanlagen im Vorjahr bereits umgesetzt. “Durch die jetzt akzeptierte Verdoppelung des Fördervolumens für neue Ökostrom-Anlagen lösen wir milliardenschwere Investitionen in grüne Technologien aus und können noch stärker von Öko-Innovationen profitieren. Gleichzeitig unterstützt das ebenfalls genehmigte neue Finanzierungsmodell die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie. Damit werden Nachteile gegenüber anderen EU-Ländern wie Deutschland oder Frankreich verhindert, was gerade im aktuellen Konjunkturklima besonders wichtig ist ", so Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner.

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veröffentlicht: 09.02.2012 09:38

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