Konsolidierungsmaßnahmen: Sparpaket fordert Landwirtschaft

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Konkrete Maßnahmen zum Konsolidierungspaket 2012–2016. Bauernvertreter signalisieren ihre Zustimmung.
Der Wegfall der Mineralölsteuervergütung ist nur eines der Sparmaßnahmen im neuen Konsolidierungspaket das für die Landwirtschaft weitgreifende Änderungen bringt.
Der Wegfall der Mineralölsteuervergütung ist nur eines der Sparmaßnahmen im neuen Konsolidierungspaket das für die Landwirtschaft weitgreifende Änderungen bringt.
Am 10.Februar präsentierte die Bundesregierung das "Konsolidierungspaket 2012 bis 2016". Dazu äußerten sich nun weitere Bauernvertreter mit dem Grundtenor, dass das Reformpaket grundsätzlich notwendig sei, und auch die Landwirtschaft eine Beitrag dazu leisten werde.
Die Bauernschaft werde durch die bevorstehenden Sparmaßnahmen aber massiv gefordert, betonte etwa Oberösterreichs LK-Präsident Franz Reisecker. Positiv sei, dass überzogene Steuererhöhungen, die vor allem vonseiten der SPÖ gefordert wurden, erfolgreich abgewehrt werden konnten.

26,5 Mrd. Euro Sparvolumen
Das von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger vorgestellte Konsolidierungspaket umfasst bis zum Jahr 2016 ein Gesamtvolumen von rund 26,5 Mrd. Euro. Der überwiegende Teil davon soll durch ausgabenseitige Maßnahmen erbracht werden. Auf der Sparseite stehen deutliche Einschnitte für Pensionisten sowie Beamte, Arbeitsmarktmaßnahmen, Bereinigungen im Förder- und Verwaltungsbereich, abgespeckte ÖBB-Tunnel, die angestrebte Gesundheitsreform und die Beiträge von Ländern und Gemeinden in der Höhe von 5,2 Mrd. Euro, die diese zumindest grundsätzlich bereits zugesagt haben. Für zusätzliche Einnahmen von 7,5 Mrd. Euro sollen steuerliche Maßnahmen sorgen – darunter die Vermögenszuwachssteuer und Umwidmungsabgabe, Solidarzuschläge für Bestverdiener sowie eine auf EU-Ebene noch zu fixierende Finanztransaktionssteuer.

Konkrete Sparmaßnahmen für Landwirtschaft
Der Agrarsektor ist, wie berichtet, von mehreren Maßnahmen des Reformpakets betroffen. An vorderster Stelle ist hier die Besteuerung von Gewinnen aus Umwidmungen von Grünland in Bauland zu nennen.
Die Mineralölsteuervergütung (Agrardiesel) entfällt zur Gänze, und zwar auch im außerlandwirtschaftlichen Bereich. Weiters kommt es zur Anhebung des Beitragssatzes für die Pensionsversicherung, die Erhöhung von 15,5 % auf 16 % wird auf Anfang Juli 2012 vorgezogen. Neben einem Struktur- und Sparprogramm, das die SVB intern durchführt, wird auch das faktische Antrittsalter für die Pension von derzeit 57 in Ein-Jahresschritten auf 60 Jahre erhöht. Darüber hinaus wird im Agrarbudget eine 5 %ige Bindung der Ermessensausgaben eingeführt. Das bedeutet, dass im Lebensministerium pro Jahr rund 50 Mio. Euro zwar budgetiert, jedoch nicht ausgegeben werden. Diese Bindung kann jedoch durch den Erfolg des ressorteigenen Strukturprogrammes, das in Summe bis 2016 rund 100 Mio. Euro bringen wird, reduziert werden.

Stimmung der Bauernvertreter durchwegs positiv

Durchwegs positiv äußern sich die Bauernvertreter der Bundesländer. Die Landwirtschaft bekenne sich zur Sanierung des Staatshaushaltes, so der Tenor der Standesvertretung. Jedoch dürfe es keine weiteren Einschnitte für die Landwirtschaft geben.

Mit dem Wegfall des Agrardiesels verlieren die Bauern jährlich EUR 50 Mio. an Steuerrückerstattung, die Anhebung der Pensionsversicherungsbeiträge schlägt ab 2015 mit einer Zusatzbelastung von rund EUR 27 Mio. zu Buche. Zusätzlich wird der Hebesatz der Abgabe land- und forstwirtschaftlicher Betriebe von bisher 400 auf 700 % des Grundsteuermessbetrages angehoben. Unklar ist derzeit noch, in welchem Umfang die in der Agrarverwaltung geplanten Einsparungen auch Rückwirkungen auf agrarische Organisationen und damit auf deren Leistungen für die Bauern haben. Der Großteil des Konsolidierungsbeitrages der Landwirtschaft ist von den durch die neue Umwidmungsabgabe betroffenen Betrieben zu leisten. Darüber hinaus stehen durch die Kürzung der Ermessensausgaben Einschnitte in einzelnen Förderbereichen zur Diskussion ", weist Oberösterreichs LK-Präsident Franz Reisecker auf die Auswirkungen des Reformpakets hin.

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veröffentlicht: 14.02.2012 09:00

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