Kastenstand-Debatte: Was bringt der Herbst?

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Ende August werden sich Gesundheitsminister Stöger und Landwirtschaftsminister Berlakovich zu einer zweiten Verhandlungsrunde treffen. Der von der Volksanwaltschaft angekündigte Verordnungsprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof hängt dabei als Damoklesschwert über den Verhandlungen.

Die Kastenstanddebatte ist gerade in einer heißen Phase.

Die Volksanwaltschaft hat in ihrer Missstandsfeststellung vom 27.9.2010 an den Gesundheitsminister die Empfehlung ausgegeben, die 1. Tierhaltungsverordnung (THVO) insofern abzuändern, als diese die Haltung von Sauen in Kastenständen verbieten soll. Am 3. März 2011 veröffentlichte das Gesundheitsministerium einen Verordnungsentwurf zur Abänderung der 1. THVO. Laut diesem Entwurf müssen die mind. 5,50 m² großen Abferkelbuchten so gestaltet sein, dass sich Sauen frei bewegen können.

Ministertreffen
Ende Juli fand ein erstes Treffen zwischen Gesundheitsminister Stöger und Landwirtschaftsminister Berlakovich statt. Berlakovich stellte klar, dass er einem Kompromiss nur zustimmen werde, wenn die Schweinebranche damit inhaltlich leben könne. Vom Gesundheitsministerium heißt es, es liege nun am Landwirtschaftsministerium, für neue und konstruktive Vorschläge zu sorgen.

Wie geht’s weiter?
Sollte auf Basis des jetzigen Begutachtungsentwurfs kein politischer Konsens gefunden werden, so werde die Volksanwaltschaft den Verfassungsgerichtshof mit dieser Frage betrauen. In einer Stellungnahme kündigt die Volksanwaltschaft an, gegen Jahresende einen Verordnungsprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof einbringen zu wollen, so es zu keiner politischen Einigung kommt. Für Ende August/Anfang September ist die nächste Gesprächsrunde auf Ministerebene geplant.

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