IG-Milch: Wir lassen nicht locker!

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Bei einer Pressekonferenz informierte die IG- Milch über die Ergebnisse der Gespräche im Vorfeld des Agrarausschusses (Ö) und des Sonderagrarministerrates. Die IG-Milch fordert Minister Berlakovich auf, die Möglichkeiten eines nationalen Eingreifens in die Mengensteuerung auszuschöpfen.

Für eine faire Milch will die IG- Milch auch weiterin kämpfen und nicht locker lassen.

Anlässlich einer Pressekonferenz der IG- Milch in Wien, bei der über die Ergebnisse der Gespräche im Vorfeld des Agrarausschusses (Ö) und des Sonderagrarministerrates informiert wurde, lässt die IG- Milch verlautbaren, dass sie nicht locker lassen und sich weiter für einen fairen Milchpreis einsetzten wird. Es seien endlich Ergebnisse nötig, lässt die IG- Milch in ihrer Presseerklärung zur heutigen Pressekonferenz mitteilen. „Ein Aussitzen der Milchkrise durch die Politik werden die Bäuerinnen und Bauern nicht akzeptieren“, so die IG- Milch wörtlich.
Mit mehr als 50 Mahnfeuern von Vorarlberg bis zum Burgenland haben Milchbäuerinnen und Milchbauern gestern zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht gewillt seien, ihren Protest gegen eine verfehlte Milchpolitik mit ruinösen Erzeugerpreisen aufzugeben. Dieses Signal solle dem parlamentarischen Agrarausschuss die Entscheidung darüber erleichtern, wie bisher nicht angetastete nationale Spielräume zur Milchmengensteuerung genutzt werden können.

Treffen vor der Ausschusstagung
Gespräche mit den Parlamentsparteien unmittelbar vor der Agrarausschusstagung haben ergeben, dass die bekannten Forderungen der IG-Milch eine breite Unterstützung erhalten sollen. Lediglich die ÖVP sei gefordert, im Sinne einer vernünftigen Entwicklung für die Milcherzeugung in Österreich ihre festgefahrene Position und Blockadehaltung zu verlassen. Der Ball läge beim zuständigen Agrarressort von Minister Berlakovich und müsse nun dringend aufgenommen werden.

Minister solle nationale Eingriffsmöglichkeiten zur Mengensteuerung ausschöpfen
Mit dem national möglichen und absolut nötigen Eingriff in das Milch-Überschussproblem würde auch der Minister bei den Verhandlungen auf Europaebene deutlich an Glaubwürdigkeit gewinnen, so die IG- Milch weiter. Der bisherige Lösungsansatz des Ministers, weiter Überschüsse zu provozieren und dann mit Steuergeld auf Lager zu legen, bzw. mit Exportsubventionen Drittmärkte in Entwicklungsländern zu zerstören, habe längst ausgedient. Dass von einer durch die EU eingesetzten Expertenkommission, erst bis Sommer 2010 erste Ergebnisse erwartet werden, sei geradezu eine Verhöhnung der unmittelbar in ihrer Existenz bedrohten Milcherzeuger.

Außerordentliches EU- Agrarministertreffen
Beim außerordentlichen EU-Agrarministertreffen in Wien werden die Milchbäuerinnen und Milchbauern Österreichs und der angrenzenden Nachbarländer den tagenden Ministern gegenüber der EU-Kommission eindrucksvoll den Rücken stärken, heißt es weiter. Für eine gemeinsame Großkundgebung haben bereits Bäuerinnen und Bauern aus Deutschland, Tschechien, Slowakei und Ungarn ihre Unterstützung zugesagt und überaus deutliche Aktionen angekündigt. Von Minister Nikolaus Berlakovich wird erwartet, dass er seine bisherige Diskussionsverweigerung mit Milcherzeugern ablegt und sich den unter der verfahrenen Politik leidenden Bäuerinnen und Bauern mit einem deutlichen Beratungsergebnis stellt. Der darauf folgende Agrarministerrat in Luxemburg soll dann endlich klare und wirksame Ergebnisse bringen.