Landwirtschaftskammer-Wahlrecht absurd?Gehört das LK-Wahlrecht überarbeitet?
Oft wurde darüber diskutiert, wie undemokratisch, ja absurd, das
Landwirtschaftskammerwahlrecht ist. Ein Vielfaches an Stimmen im Verhältnis zu
den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben, die Möglichkeit teilweise mehr als
zehn Stimmen pro Person abzugeben und die Tatsache, dass alle Betroffenen bis an
ihr Lebensende wahlberechtigt sind, sind nur einige Auswüchse dieses nicht mehr
zeitgemäßen Wahlrechts.
Dies führt dazu, dass egal wie verheerend seine Politik für die Betriebe ist, der
Bauernbund in der Landwirtschaftskammer immer eine absolute Mehrheit hat. Und
egal wie engagiert, gescheit und vernünftig die Vorschläge der Opposition sind, gibt
es unter solchen undemokratischen Voraussetzungen niemals eine Chance die
höchst notwendige Änderung der Agrarpolitik einzuleiten, sondern das Tempo in die
Sackgasse Richtung Intensivierung und Wachstum wurde sogar noch erhöht. Viele
unserer engagiertesten Mitstreiter brachten ihre, in der IG-Milch gewonnenen
Erkenntnisse, bei verschiedenen agraroppositionellen Gruppen ein.
Nach jahrelangem Engagement und hunderten Stunden in Sitzungen und Gremien,
sind viele ausgebrannt und leer. Kein einziger der vielen ausgearbeiteten Anträge an
die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer wurde durchgebracht, weil alle von
der Bauernbundmehrheit einstimmig abgelehnt wurden. Genau diese Mechanismen
führen jetzt und in den kommenden Jahren zu sinkenden Erzeugerpreisen bei
steigenden Kosten und Abgaben, z.B. Einheitswerterhöhung, Kammerumlage,
Erhöhung des Sozialversicherungsbeitrags...
Es ist nun an der Zeit, das Übel an der Wurzel zu packen und die nötigen
Veränderungen einzuleiten. Als Konsequenz der gescheiterten Gespräche zur
Reformierung des Landwirtschaftskammerwahlrechts fordern wir alle
agraroppositionellen Gruppen (SPÖ, FPÖ, Grüne, UBV) auf, nicht mehr zu
kandidieren, solange das Wahlrecht nicht reformiert wird. Es ist nicht nur unsinnig,
sondern auch der Demokratie unwürdig, durch eine Kandidatur dem jetzigen
Wahlrecht den Anschein von Normalität und Gerechtigkeit zu geben.
Daher laden wir alle konstruktiven Kräfte ein, außerhalb der Landwirtschaftskammer
eine „Zukunftsplattform Landwirtschaft“ zu gründen, die unter anderem ein
modernes, zeitgemäßes, demokratisches Wahlrecht für ein faires Miteinander in der
Landwirtschaft gewährleisten soll.
Offener Brief der IG-Milch an die Agraropposition im Hinblick auf die bevorstehenden Landwirtschaftskammerwahlen
