EU erhöht Exportsubventionen für Milchprodukte

In Reaktion auf die schwere Krise am Milchmarkt hat die EU-Kommission vergangene Woche die Exporterstattungen für Molkereiprodukte angehoben. Nur die Käsesubvention bleibt unverändert bei 22 Euro pro 100 Kilogramm.

Nur für Käse bleiben die Erstattungen stabil.

Am vergangenen Freitag trat eine Kommissionsentscheidung in Kraft, mit der der feste Erstattungssatz pro 100 kg für Butter um 10 Euro auf 55 Euro erhöht wird. Für Magermilchpulver steigen die Ausfuhrsubventionen um 2 Euro auf 19 Euro/100 kg, für Vollmilchpulver um 3 Euro auf 29 Euro. Unverändert bei 22 Euro/100 kg beließ die Brüsseler Behörde die fixen Exporterstattungen für Käse. Kaum Zurückhaltung müssen die EU-Exporteure im Hinblick auf die möglichen Absatzmärkte üben. Außen vor bleiben bei der Gewährung von Exportsubventionen fast ausschließlich Zwergstaaten vor der Haustür der Europäischen Union wie Andorra, Liechtenstein und der Vatikanstaat einerseits, und wettbewerbsfähige Konkurrenten, in die ohnehin nicht exportiert wird, wie die USA, Australien, Neuseeland und Kanada andererseits.

Exporte in Entwicklungsländer weiter nicht eingeschränkt
Lieferungen in Entwicklungsländer sind entgegen früheren anders lautenden Bekundungen aus den Mitgliedstaaten nicht eingeschränkt. Die Entscheidung zur Erhöhung der Exporterstattungen soll in einer Phase für Marktentlastung sorgen, in der die Eröffnung der Intervention für 30 000 t Butter und 109 000 t Magermilchpulver zum 1. März unmittelbar bevorsteht. Befürchtet wird, dass sich die staatlichen Lager angesichts der Angebotsüberhänge schnell füllen.
Die Kommission hat daher eine so genannte 5-Tage-Regel erlassen, mit der sie einem möglichen Überangebot beikommen will. Sollte die angediente Menge die beschränkten Kapazitäten übertreffen, kann die Kommission die Angebote auch zurückweisen oder prozentual kürzen. Bei solch prozentualer Kürzung kann der Anbieter im Umkehrschluss ganz auf die Übernahme in die Intervention verzichten, wenn er beispielsweise der Meinung ist, der Verkauf einer relativen kleinen Menge lohne nicht. (AgE)