EU-Haushalt für 2013 steht fest

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Die EU-Institutionen haben sich im zweiten Anlauf auf einen Haushalt für 2013 verständigt. Damit kann das neue Haushaltsjahr, das bereits seit Mitte Oktober läuft, in Kürze ganz normal abgewickelt werden. Der Rückgriff auf Übergangslösungen wie die Festsetzung eines monatlichen Teilbudgets dürfte vom Tisch sein.
Mit 100 Mio. weniger im Agrarbereich ist die Kürzung vergleichsweise gering.
Mit 100 Mio. weniger im Agrarbereich ist die Kürzung vergleichsweise gering.
Rat und Europaparlament folgen in der noch vorläufigen Einigung Anfang Dezember weitgehend dem Haushaltsentwurf, den die Europäische Kommission in der Woche davor präsentiert hatte. Im Agrarbereich erhält die Brüsseler Behörde 100 Mio Euro weniger von den Mitgliedstaaten für das Eingehen neuer Verpflichtungen - eine vergleichsweise geringe Kürzung. Dies wird mit höheren Erwartungen an Rückflüsse aus dem Rechnungsabschlussverfahren begründet. Gleichzeitig sieht der Kompromiss vor, dass der Kommission rund 415 Mio Euro weniger zur Bezahlung laufender Rechnungen für Agrar-, Fischerei- und Veterinärangelegenheiten zur Verfügung stehen als von ihr selbst angesetzt.

Insgesamt sind für die Haushaltsrubrik „Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen“ 60,149 Mrd Euro an Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, darunter 43,957 Mrd Euro für Direktzahlungen und Marktmaßnahmen sowie 14,808 Mrd Euro für die ländliche Entwicklung.

Der EU-Gesamthaushalt für 2013 beläuft sich auf 150,898 Mrd Euro an Verpflichtungsermächtigungen beziehungsweise 132,837 Mrd Euro an Zahlungsermächtigungen. Daneben konnte der Streit um den Nachtragshaushalt für 2012 beigelegt werden. Danach schießen die Mitgliedstaaten noch einmal rund 6 Mrd Euro nach, um laufende Rechnungen zu begleichen, darunter etwa 1 Mrd Euro für die ländliche Entwicklung. Die Kommission hatte einen Bedarf von 9 Mrd Euro angesetzt. Dies wurde von den Mitgliedstaten jedoch als überzogen gewertet. Der Rat wird die Einigung heute billigen. Die Zustimmung durch das Europaparlament ist für nächsten Mittwoch (12.12.) vorgesehen. AgE

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veröffentlicht: 07.12.2012 07:04