EU-Haushalt für 2013 steht fest
Die EU-Institutionen haben sich im zweiten Anlauf auf einen Haushalt für 2013 verständigt. Damit kann das neue Haushaltsjahr, das bereits seit Mitte Oktober läuft, in Kürze ganz normal abgewickelt werden. Der Rückgriff auf Übergangslösungen wie die Festsetzung eines monatlichen Teilbudgets dürfte vom Tisch sein.
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Insgesamt sind für die Haushaltsrubrik „Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen“ 60,149 Mrd Euro an Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, darunter 43,957 Mrd Euro für Direktzahlungen und Marktmaßnahmen sowie 14,808 Mrd Euro für die ländliche Entwicklung.
Der EU-Gesamthaushalt für 2013 beläuft sich auf 150,898 Mrd Euro an Verpflichtungsermächtigungen beziehungsweise 132,837 Mrd Euro an Zahlungsermächtigungen. Daneben konnte der Streit um den Nachtragshaushalt für 2012 beigelegt werden. Danach schießen die Mitgliedstaaten noch einmal rund 6 Mrd Euro nach, um laufende Rechnungen zu begleichen, darunter etwa 1 Mrd Euro für die ländliche Entwicklung. Die Kommission hatte einen Bedarf von 9 Mrd Euro angesetzt. Dies wurde von den Mitgliedstaten jedoch als überzogen gewertet. Der Rat wird die Einigung heute billigen. Die Zustimmung durch das Europaparlament ist für nächsten Mittwoch (12.12.) vorgesehen. AgE
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