EU-Agrarpolitik nach 2013: Strategietagung in Passau

Mehr regionale Gestaltungsspielräume in der Agrarpolitik hat der deutsche Landwirtschaftsminister Helmut Brunner auf der Bayerisch- Österreichischen Strategietagung am 3. April in Passau gefordert.
In Passau wurde über Strategien für die Landwirtschaft nach 2013 gesprochen.
In Passau wurde über Strategien für die Landwirtschaft nach 2013 gesprochen.
„Mit einer europaweiten Gleichmacherei kann man den vielfältigen Strukturen der Regionen nicht gerecht werden“, sagte der Minister auf der internationalen Tagung, die sich mit der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach 2013 beschäftigte. Als Beispiele nannte er den Anbau genveränderter Pflanzen, den Erosionsschutz, das Beihilferecht oder die Herkunftskennzeichnung. Die Länder und Regionen sollten hier mehr eigene Verantwortung übernehmen und selbst entscheiden können.

Neues Modell mit 3 Säulen
Als Diskussionsgrundlage präsentierte das Bayerische Landwirtschaftsministerium ein Modell, das auf drei statt bisher zwei Säulen beruht. Österreich kann diesem Modell etwas abgewinnen, warnt aber gleichzeitig vor einer Umverteilung der Mittel gegenüber dem bisherigen historischen Modell und befürchtet unter anderem Einbußen für die Ackerbaubetriebe.
Grundsätzlich braucht es nach Auffassung des deutschen Landwirtschaftsministers auch künftig eine starke EU-Agrarpolitik, die zur Sicherung einer vielfältigen und multifunktionalen Landwirtschaft mit ausreichend Mitteln ausgestattet ist. Die gesellschaftlichen Leistungen einer flächendeckenden Landwirtschaft in Europa sollten noch klarer herausgestellt und noch gezielter honoriert werden.

Steuerung der Märkte notwendig
Trotz aller Bestrebungen zur Liberalisierung der Märkte ist nach Überzeugung des Ministers auch in Zukunft ein Sicherheitsnetz zur Marktsteuerung unbedingt erforderlich. Dies diene auch den Interessen der Verbraucher. Brunner: „Die aktuelle Lage auf dem Milchmarkt zeigt uns: Wirksame Instrumente, die man ohne Not aufgibt, sind zur effektiven Reaktion in Krisenzeiten für immer verloren.“ Eine klare Absage erteilte der Minister allen Überlegungen, die bisher schon erfolgreichen Programme zur Entwicklung des Ländlichen Raums von der Agrarpolitik abzukoppeln und in die Regionalpolitik zu integrieren. „Die Agrarwirtschaft ist das Rückgrat eines vitalen ländlichen Raums“, so der Minister. Das müsse auch weiterhin über eigene Programme innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik zum Ausdruck kommen.


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