Deutschland: Keine Ausnahmen bei Sauen-Gruppenhaltung

Mitgliedsstaaten, die die Sauen-Gruppenhaltung nicht umsetzen, droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Ein Aufschub der Frist ist nicht machbar, so der Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser (Deutschland), die Übergangsfrist sei seit mehr als zehn Jahren bekannt.
Ab 1.1.2013 müssen tragende Sauen in Gruppen gehalten werden.
Ab 1.1.2013 müssen tragende Sauen in Gruppen gehalten werden.
Das deutsche Bundeslandwirtschaftsministerium schließt eine Ausnahmeregelung für die bis Ende des Jahres vorzunehmende Umstellung auf Gruppenhaltung von Sauen kategorisch aus. Das hat der Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser bekräftigt. Die betreffende Richtlinie stamme aus dem Jahr 2001, so dass der Branche die künftigen Anforderungen seit mehr als zehn Jahren bekannt seien. Eine Verlängerung der Übergangsfrist bei der Gruppenhaltung von Sauen und Jungsauen über den 31. Dezember 2012 hinaus sei auch in Form einer Härtefallregelung etwa für ältere Betriebsleiter nach dem zugrunde liegenden Gemeinschaftsrecht nicht möglich. Der Staatssekretär verwies zugleich auf die Ankündigung der Europäischen Kommission, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die rechtzeitige Umstellung auf die Gruppenhaltung von trächtigen Sauen zu erreichen. Es sei davon auszugehen, dass ähnlich wie bei der Umsetzung des Verbotes nicht ausgestalteter Käfige für Legehennen denjenigen Mitgliedstaaten, die die Umstellung auf Gruppenhaltung nicht vollzogen hätten, ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren drohe. Auch vor diesem Hintergrund sei eine nationale Ausnahmeregelung nicht machbar.

Staatssekretär optimistisch
Dem CDU-Politiker zufolge ist die Umstellung in Deutschland „weit fortgeschritten“. Die Mehrzahl der Betriebe habe bereits umgestellt oder sei gegenwärtig in der Umstellungsphase. Nach wie vor werde auf allen Ebenen intensiv daran gearbeitet, die Umstellungsfrist einzuhalten. Bleser: „Auch wenn die verbleibende Zeit knapp ist, bin ich dennoch zuversichtlich, dass die Branche das schafft.“ Konkrete Zahlen legte das Agrarressort allerdings nicht vor. Im Frühjahr hieß es im Ministerium, dass zum damaligen Zeitpunkt gut die Hälfte der größeren Betriebe die Umstellung vorgenommen habe. Bei Betrieben mit weniger als 100 Sauen war es hingegen nur rund ein Viertel. Schätzungen zufolge scheuen bis zu 30 % der kleineren Sauenhalter die Investitionen und werden aus der Produktion ausscheiden. Mit Beginn des kommenden Jahres müssen Sauen in Betrieben ab zehn Tieren im Zeitraum von vier Wochen nach dem Decken bis eine Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin in Gruppen gehalten werden. Die Einzelhaltung kranker oder verletzter Sauen ist an bestimmte Kriterien gebunden. Bereits zum 1. August 2006 waren die EU-Vorgaben mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in deutsches Recht umgesetzt worden. Die damals eingeräumte Übergangsfrist für bestehende Betriebe läuft Ende dieses Jahres aus.

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veröffentlicht: 03.09.2012 15:48
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