Agrarpolitik: Wie geht es nach 2013 weiter?

Wie die EU Agrarpolitik ab 2014 aussehen könnte darüber diskutierte eine hochkarätige Runde im bayrischen Passau. Die unterschiedlichen Sichtweisen zwischen den Ländern sind enorm. Vieles ist denkbar und nichts ist fix.
Wichtigste Funktionen der Landwirtschaft: Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln.
Wichtigste Funktionen der Landwirtschaft: Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln.
Einen Saal voller Experten sieht man selten. In Passau bei der vierten Bayrisch – Österreichischen Strategietagung zur Frage, wie soll die EU Agrarpolitik nach 2013 aussehen, konnte man das tatsächlich erleben.
Die gute Nachricht, bis 31. Dezember 2013 sind die Förderungen in der derzeitigen Form gesichert. Wie es ab 1. Jänner 2014 weiter geht darüber haben die Diskussionen gerade begonnen. Je nach nationaler Sicht und Interessenslage sind die Vorstellungen darüber höchst unterschiedlich.

Sicht der EU Kommission
Für Prof. Klaus Dieter Borchardt aus dem Kabinett von EU Kommissarin Marian Fischer Boel hat die Landwirtschaft über 2013 hinaus vor allen folgendes zu leisten:
• Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmittel
• Erhaltung der Kulturlandschaft
• Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels
Um das leisten zu können, muss man in allen Regionen Europas eine lebensfähige Landwirtschaft erhalten. Das kann laut Borchardt nur mit einem einheitlichen Fördersystem, das für alle Länder gleich ist, gelingen. Die historischen Ansprüche wie sie jetzt existieren, werden sowohl national als auch einzelbetrieblich fallen. Die Direktzahlungen bei gleichzeitiger vollständiger Entkoppelung sollen ausgebaut werden. Auch müsste ein Großteil der Gelder aus der zweiten Säule der ländlichen Entwicklung in die landwirtschaftlichen Betriebe fließen.
Die Cross Compliance Auflagen werden bleiben, müssen aber wesentlich verständlicher werden, um einerseits das Verständnis bei den Bauern zu erhöhen und anderseits die Leistungen der Landwirtschaft gegenüber den Konsumenten besser darstellen zu können.
Für benachteiligte Gebiete, so Borchardt, wird der Markt nichts verbessern können, hier müssten von der Agrarpolitik klare und für die Gesellschaft verständliche und akzeptable Fördermodelle gefunden werden.

2-Säulen System bleibt
Der Hausherr der Strategietagung Staatsminister Helmut Brunner, dessen Ministerium das Projekt in Auftrag gegeben hatte, begrüßte die Ergebnisse und stellte klar, dass der notwendige Plafonds zum Ausgleich der höheren Kosten in der EU mit 55 Mrd. Euro gleich bleiben muss. Einigkeit herrschte unter den Experten und Politikern, dass am 2-Säulen System fest gehalten werden müsse.

Flächendeckende Landwirtschaft
Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich appellierte an die Kommission, das Modell nicht von heute auf morgen über Bord zu werfen, sondern kontinuierlich weiter zu entwickeln. Ziel sei – und da gibt es europaweit Einigkeit – eine flächendeckende Landwirtschaft.

Autoren: Hans MEISTER und Roman GOLDBERGER


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